Anlässlich des Insa-Sonntagstrends kommentiert der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer:

„Mit Ernst und Demut nehmen wir den anhaltenden Zuspruch der Bürger wahr – danke, dass die AfD erneut von Platz 1 aus in die politische Arbeit dieser Woche starten darf!

Was jedoch keinen Parlamentarier und keinen Demokraten froh stimmen kann, ist die schwindende Akzeptanz für die Regierungen in Bund und Land. Die Insa-Erhebung konfrontiert uns damit, dass 2/3 der Befragten (66%) die Berliner Regierungsarbeit kritisch sehen – eine rasante Zunahme der Unzufriedenheit von drei Prozent binnen zwei Wochen. Die Hälfte aller Befragten (49%) rechnet sogar damit, dass die aktuelle Bundesregierung nicht bis 2029 Bestand haben, sondern vorzeitige Neuwahlen ausrufen wird.

Ob Bürger die repräsentative Demokratie als legitim, würdig und zukunftsfähig erachten, hängt maßgeblich davon ab, ob die Exekutive ihnen im Alltag nützt und ob sie im Grundsätzlichen Haltung beweist. So beschädigt die CDU-geführte Bundesregierung Respekt und Zutrauen der Bürger in die Demokratie, indem sie mit Stadtbild-Debatten die Gesellschaft spaltet und zugleich Politik dagegen nicht verwirklicht, angebliche Demokratiefeinde identifiziert und zugleich eine Neuauszählung der BSW-Stimmen undemokratisch unterdrückt sowie es sich mit dreistelligen Milliardenkrediten als Koalitionskleister einfach macht, ohne diese zur Erleichterung der Alltagslasten an die Bürger weiterzugeben.

Die Sozialdemokraten regieren im Bund, die Sozialdemokraten regieren in Mecklenburg-Vorpommern. Und weil das große Wasser das Kleine nach sich zieht, sieht es auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern trüb aus.

Die Personalaffären Walus, Schmülling und Frenzel stehen für die selbstverständliche Selbstbereicherung der SPD, die auf ihrem Verständnis fußt, Mecklenburg-Vorpommern würde ihr gehören. Der zuständige Innenminister Pegel flüchtet sich in ermüdende Worthülsen und hofft, das Gewitter möge irgendwie vorüberziehen. Die amtierende Ministerpräsidentin Schwesig ‚behandelt‘ alles mit einer resoluten Politik des leeren Stuhls. Die kommunale Familie geht wegen falsch kaputtgesparten Landeshaushalten auf die Barrikaden, dicht gefolgt von den Sozialverbänden und zuletzt nahmen die Erzieher unserer Kinder vor dem Landtag die Trillerpfeifen in die Hand.

Ob uns all‘ das freut? Das tut es nicht.

Die AfD-Landtagsfraktion arbeitet für eine parlamentarische Demokratie, die im Ansehen der Bürger steht, sich für ihren Alltag nützlich macht und dem inneren Zusammenhalt der Gesellschaft dient.

Ausdauernd, bodenständig und ehrlich. „