Zur kürzlichen Hausdurchsuchung bei Prof. Dr. Norbert Bolz und der gesellschaftlichen Debatte darüber erklärt der medienpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Das Novum einer illegitimen Hausdurchsuchung bei einem etablierten Medienwissenschaftler hat gleich drei inakzeptable Ebenen: die persönliche der Grundrechte, das Meldestellensystem und den Zustand der Meinungsfreiheit in unserem Land.

Wenn sogar eine etablierte und öffentlich vielfach um Rat gebetene Medienpersönlichkeit wie Professor Bolz diesem Übergriff ausgesetzt war, dann könnten ’normale Menschen‘ solchen Gesinnungsrazzien erst recht zum Opfer fallen. Zur Erinnerung: Prof. Dr. Norbert Bolz war bis 2018 Lehrstuhlinhaber an der TU Berlin und als Medien- und Kommunikationstheoretiker bereichern seine Expertise und Publizistik seit Jahrzehnten die gesellschaftlichen Diskurse – auch aus Sicht des Liberalismus und Rechtskonservatismus. Als bei ihm kürzlich vier Polizisten eine Hausdurchsuchung ausführten, war der Anlass ein Tweet – offenbar nicht (!) rechtlich ausreichend, um die Unverletzlichkeit der Wohnräume zu überwiegen.

Der gemeldete Tweet spricht die zweite gesellschaftliche Problematik an: das undurchsichtige und zu Denunziation motivierende Meldestellensystem. Wir wissen, dass auch im Fall Bolz eine Tweet-Anzeige bei der „Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI)“ einging – die zwar zum BKA zählt, deren Vorfeld aber dem links-woken NGO-Gestrüpp angehört. Das heißt, die ‚erstinstanzlich‘ die Anzeige aufnehmenden Vereine oder Initiativen sind aus ideologischen Gründen eifrig an Denunziation aller aus ihrer Sicht Andersdenkenden interessiert. Eine inhaltliche Vorprüfung der Anzeigen, bevor sie folgenschwer dem ZMI eingehen, gibt es in einem seriösen Sinne nicht. Darum wird die AfD-Landtagsfraktion sich in der Exekutive allen NGO’s mit Landesmitteln zuwenden, um u.a. das links-woke Denunziantentum des Meldestellensystems zu beschneiden.

Zum Dritten leitet die missbräuchliche Nutzung von Anzeigerechten und persönlicher Meinung zur übergeordneten Frage über: Wie gefährdet ist die Meinungsfreiheit aller bei uns im Land? Wenn Meinungsträger wie ein Professor Bolz zur Szene der bedrohten Meinungsvielfalt gehören, wenn links-woke Akteure wegen dem Verlust ihrer kulturellen Hegemonie eskalieren und wenn man ,in Zukunft besser aufpasst‘, was man tweetet, dann…

Dann hat Vizepräsident J.D. Vance am 14. Februar in München Recht gehabt. Das wird sich bessern, sobald die AfD parlamentarische Mehrheiten und Exekutive zum Schutz von echtem Meinungspluralismus einsetzt.“