Die Bundesländer sollen für Milliardeneinbußen durch geplante Steuersenkungen in der Gastronomie und der Erhöhung der Pendlerpauschalen selbst aufkommen. Der Bund greift den Ländern hierbei nicht unter die Arme, obwohl dies so öffentlich immer dargestellt wurde. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

 „Die Erhöhung der Pendlerpauschale sowie die Steuersenkung in der Gastronomie wären gute Entscheidungen, um Mecklenburg-Vorpommern zu entlasten. In Anbetracht dessen, dass der Bund diese Mindereinnahmen nicht kompensieren will, werden die Länder allein gelassen. Obwohl zusätzlich mehrere Milliarden Steuergelder durch den Staat eingenommen werden, erteilt Finanzminister Klingbeil mit Unterstützung von Markus Söder den Bundesländern eine klare Absage. Dies betrifft ganz konkret unser Mecklenburg-Vorpommern, welches mit den vielen Gastronomen und Pendlern direkt betroffen ist.

In Mecklenburg-Vorpommern kommen keine finanziellen Mittel an, um die Steuersenkungen und die Pendlerpauschale auszugleichen. Vielen Bundesländern bleibt aufgrund der Haushaltsdisziplin nur die Ablehnung. Vielleicht sollten Frau Schwesig und die Bundesregierung nicht den Mund so voll nehmen. Wieder einmal scheint es, dass ein klar definiertes Versprechen gebrochen wird.

Die Landesregierung muss nun ein Alternativkonzept vorlegen, wie die Entlastungen doch noch durch den Bund umgesetzt werden können. Ansonsten wird es langsam lächerlich, wenn solche Ankündigungen stets bei Worten bleiben.“