Aus dem sogenannten Sondervermögen des Bundes sind für Mecklenburg-Vorpommern 2 Milliarden EUR gestreckt auf 12 Jahre vorgesehen. Die Meinungen über die dazugehörigen Verteilungsmechanismen gehen auseinander. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens-Holger Schneider:

„Wir können jeden Euro mehr für die Kommunen dringend gebrauchen.

Allerdings fällt der rot-rote Familienzwist im Blick auf die Verteilung der zwei Milliarden auf. Während die rot-rote Landesregierung die Gelder über Förderprogramme inklusive Fördermittelbürokratie und verzögerten Investitionen verteilen möchte, erhebt der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern eine ganz andere Forderung: Pauschalen zur freien Verfügung.

Die AfD-Landtagsfraktion stellt sich an die Seite der kommunalen Familie und unterstreicht deren Eigenständigkeit. Sozialistischen Dirigismus von Schwerin aus braucht wirklich niemand! Es geht um ein partnerschaftliches Aushandeln von fairen und sachgerechten Verfahren, wie die Gelder auszuschütten sind.

Und vielleicht fällt dem Kabinett Schwesig bei dieser Gelegenheit auf, dass sich zum x-ten Mal in den letzten Wochen ein führender Sozialdemokrat gegen die Pläne der eigenen, rot-roten Landesregierung stellt. Denn der Beschwerde führende Präsident des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern, Thomas Beyer, ist bekannterweise Bürgermeister von Wismar und Sozialdemokrat.

Beim Geld hört die Freundschaft eben auf.“