Das Bildungsministerium stellt eine Änderung des Schulgesetzes in Aussicht, die „mehr Demokratiebildung“ ins Zentrum rückt und den Beutelsbacher Konsens neu handhaben will. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:

 „Mit den angestrebten Veränderungen droht eine Verschiebung des Schwerpunktes von der Bildung hin zur Gesinnungspolitik. Schule ist kein Kampagnenraum, sondern der Ort solider Fach- und Allgemeinbildung. Wertebildung entsteht durch Wissen, Urteilskraft und Vorbild, nicht durch politisch gerahmte Belehrung.

Wer Unterricht vorrangig über Programme der sogenannten Demokratiebildung ideologisch auflädt und Lehrkräften zugleich signalisiert, ihre politische Haltung gehöre ins Klassenzimmer, überschreitet eine rote Linie. Der Beutelsbacher Konsens ist als Schutz vor Überwältigung und Indoktrinierung gedacht; seine gegenwärtige Auslegung darf nicht zur Ermunterung parteilicher Positionierung werden. Wer es mit Demokratie ernst meint, sorgt für echte Kontroversität und lässt Pluralität zu, einschließlich kritischer und oppositioneller Auffassungen, ohne tendenziöse Vorgaben und ohne Etikettierungen.

Wie wenden uns gegen die fortschreitende Politisierung und Ideologisierung des Unterrichts. Entscheidend ist eine klare Prioritätensetzung: substanzieller Unterricht in den Kernfächern, verlässliche Leistungsstandards und eine wertebildende Erziehung, die junge Menschen zu eigenständigem Denken befähigt, anstatt sie politisch zu bevormunden. Das Schulgesetz muss die Neutralität des Staates im Unterricht sichern, Debattenräume fair eröffnen und sicherstellen, dass schulische Inhalte nicht unter parteipolitischer Schlagseite vermittelt werden.

Den Gesetzgebungsprozess werden wir kritisch begleiten, melden aber jetzt schon erheblichen Änderungsbedarf zur Schulgesetznovelle an.“