Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses über die Verstrickungen von Reinhard Ontyd und Innenminister Christian Pegel mit der Nord Stream 2 AG und der sogenannten ‚Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern‘ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Michael Meister:

„Die jüngsten Aussagen von Herrn Ontyd belegen zweifelsfrei, dass Minister Pegel über lange Zeit in direktem und vertraulichem Austausch mit der Nord Stream 2 AG stand. Besonders brisant ist der Kontakt via SMS, die Pegel persönlich von Nord Stream-Manager Reinhard Ontyd erhielt und u.a. intern im Ministerium weiterleitete. Viele dieser Nachrichten wurden dem Untersuchungsausschuss nicht vorgelegt – obwohl das Ministerium und Herr Pegel hierzu verpflichtet wären. Während der Minister noch im Sommer 2023 gegenüber dem Landtag behauptete, sich an keine Kurznachrichten erinnern zu können, liegt damit der Beweis vor, dass er das Parlament getäuscht hat. Ein Gedächtnis so löchrig wie Schweizer Käse oder wissend hervorgerufene, eklatante Widersprüche: beides ist mit der hohen Stellung und Würde eines Ministers nicht vereinbar.

Es ist ein politischer Skandal ersten Ranges, dass derselbe Mann, der heute als Innenminister für die Abwehr ausländischer Einflussnahme verantwortlich ist, noch vor wenigen Jahren selbst als zentraler Ansprechpartner dieser Einflussnahme diente. Wer das Parlament nicht wahrheitsgemäß informiert und jahrelang als verlängerter Arm des Kremls agiert, ist für ein hohes Regierungsamt untragbar!

Des Weiteren kam in der heutigen Ausschusssitzung zu Tage, dass der erste Entwurf der Stiftungssatzung von der Kanzlei Freshfields und dort von einer persönlichen Bekanntschaft des Herrn Ontyd stammt, die Letzterer im Namen der Nord Stream 2 AG in Auftrag gab.

Es sind mittlerweile mehrere Affären, die das Bild Minister Pegels immer düsterer einrahmen: Die kürzlichen Vorgänge um die Beförderung eines unterstellten SPD-Günstlings und die Razzia im Innenministerium konturieren grell, dass Christian Pegel auch innerhalb der eigenen Reihen massiv unter Druck steht. Selbst wenn er – wie behauptet – nicht in die Entscheidungen eingebunden gewesen sein sollte, wäre das ein weiterer erdrückender Beleg dafür, dass Pegel die Kontrolle über sein Ministerium und den Rückhalt bei den eigenen Leuten verlor. Sollte er jedoch informiert gewesen sein, muss man von bewusster Verantwortungslosigkeit und Täuschung sprechen.

In beiden Fällen steht fest: Minister Pegel ist politisch irreparabel beschädigt und nicht mehr regierungsfähig.“