Zum von SPD vorgelegten Referentenentwurf eines „Klimaverträglichkeitsgesetzes“ für Mecklenburg-Vorpommern erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk:
„Dieses Gesetz ist ein Musterbeispiel für ideologische Verirrung. Unter dem Deckmantel angeblicher Klimaverträglichkeit wird eine beispiellose Regulierungs- und Verbotswelle losgetreten, die unsere Betriebe stranguliert, die Bürger zusätzlich belastet und die Wirtschaftskraft unseres Landes schwächt. Es ist bezeichnend, dass die Regierung das in Inkrafttreten immer weiter nach hinten verschiebt, weil sie weiß, dass der Wähler sie am Wahltag dafür abstrafen wird.
Die anvisierte Klimaneutralität ist ein völlig wirklichkeitsfremdes Ziel. Mecklenburg-Vorpommern kann weder den globalen CO₂-Ausstoß regulieren noch einen messbaren Einfluss auf das Weltklima nehmen. Was bleibt, ist ein gigantischer Bürokratie- und Kostenberg, der unsere Wettbewerbsfähigkeit ruiniert und Arbeitsplätze gefährdet.
Besonders entlarvend ist die von den Grünen im Landtag inszenierte CO₂-Uhr. Sie ist nichts anderes als ein Propagandainstrument, das Angst verbreiten und die Menschen moralisch unter Druck setzen soll. Mit seriöser Politik oder wissenschaftlicher Realität hat diese Uhr nichts zu tun – sie ist reine Fantasie.
Mecklenburg-Vorpommern braucht keine symbolische Klimapolitik, sondern eine Politik, die sich an den realen Bedürfnissen der Menschen orientiert: sichere Arbeitsplätze, bezahlbare Energie und eine starke Wirtschaft.“