Anlässlich der neuesten Daten der Bundesagentur für Arbeit und dem Regierungsentwurf des Haushaltsplans 2026, der ab Dienstag im Deutschen Bundestag beraten wird, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes:
„Das Bürgergeld betrifft ganz Deutschland und wird in dieser Woche als Teil des Einzelplans 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Bundestag beraten werden. Sozialministerin Bärbel „Bullshit“ Bas bleibt in ihrem Einzelplanentwurf hinter den an sie gestellten Erwartungen, die ohnehin niedrig waren, konsequent zurück: lediglich 1,5 Milliarden EUR möchte sie von den unglaublichen 43 Milliarden EUR Bürgergeld-Gesamtbudget im Jahr 2026 einsparen. Dass die Bundesagentur für Arbeit zur Stunde einen Rekordwert der KdU (Kosten der Unterkunft) von Bürgergeldempfängern im aktuellsten Erhebungsmonat Mai 2025 mitteilt – knapp 1,5 Milliarden -, scheint die Ministerin auch nicht zu bekümmern: im Einzelplan 11 bleibt diese Kostenstelle unverändert hoch.
Damit wird der Konflikt zwischen SPD und Union in der Bundesregierung überdeutlich – wobei CDU/CSU zum x-ten Mal kuschen und die SPD sich durchsetzt. Friedrich Merz verkündete zu Beginn seiner Kanzlerschaft landauf, landab das Bürgergeld-Sparziel 10 Milliarden, seit einigen Wochen sprach er nur noch von 5 Milliarden und gesetzgeberisch relevant dampft SPD-Bundesministerin Bas die Einsparsumme nun auf 1,5 Milliarden ein. Wenn man sich zudem in Erinnerung ruft, dass die CDU ihren Wählern ebenso wie Mitgliedern im Bundestagswahlkampf drastische Kürzungen des Bürgergeldes vorgaukelte, gilt für Herrn Merz angesichts der unerhört niedrigen Einsparsumme von 1,5 Milliarden: als Tiger gestartet und als Bettvorleger geendet.
Dass der Kanzler nicht nur große Probleme mit dem Bürgergeld und der Folgsamkeit in seinem Kabinett, sondern auch mit Geschlossenheit in der eigenen Partei hat, offenbart seinen rasanten Autoritätsverlust im Innern der CDU. Anders ist nicht zu erklären, dass ausgerechnet am Wochenende vor den Haushaltsberatungen Akteure wie der Kanzleramtschef oder Vorsitzende des CDU-Sozialflügels der Öffentlichkeit ihre persönlichen kreativen Ideen zum Bürgergeld aufdrängen und der Kanzler machtlos dagegen ist.
Am Bürgergeld offenbart sich der Verlust von Kompass und Autorität der CDU.
Die Anderen haben Probleme, wir haben Lösungen: Die AfD wird das Bürgergeld reformieren, indem sie das System um diejenigen Leistungsbezieher entschlackt, die nicht in die Sozialversicherung einzahlten und keine deutsche Staatsangehörigkeit vorweisen können. Das staatliche Versprechen von Fürsorge und Grundsicherung gilt mit der AfD fortgesetzt für deutsche Staatsangehörige.“