Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Enrico Komning haben fast 10.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt, die zuvor zurückgewiesen oder zurückgeschoben wurden. Laut Regierung kann das BAMF dies im „Einzelfall“ nachvollziehen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

„Unsere Polizisten an der Grenze haben seit kurzem die Aufgabe, auch bei Asylgesuchen eine Zurückweisung auszusprechen. Das ist ein überfälliger Schritt gewesen, der eigentlich die Handlungsfähigkeit des Staates gegen die massiven Folgen der bisherigen Migrationspolitik demonstrieren sollte. Die Moral der Polizisten wird angesichts dieser Zahlen aber erneut hart auf die Probe gestellt, wenn intensive Überstunden zum Schutze Deutschlands am Ende nur dazu führen, dass dann doch ein Asylantrag gestellt werden kann.

Laut Regierung kann das BAMF im „Einzelfall“ nachvollziehen, ob eine Person bereits einmal zurückgewiesen wurde. Ich vermute stark, dass die genannten Zahlen nur die Spitze des Eisbergs sind. Die herrschende Dysfunktionalität der Politik unserer Regierung schreit zum Himmel. Das Recht auf ein Asylverfahren bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat ist längst nicht mehr zeitgemäß. Zukunft heißt: Es braucht eine umfassende Asylrechtsreform für Europa, die den Schutz von wirklich Verfolgten Menschen außerhalb des Kontinents sicherstellt!“, so der Abgeordnete Tadsen.

Hierzu ergänzt der AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning:

„Bei unserem Besuch bei der Bundespolizei vor wenigen Wochen erlebten wir motivierte Polizisten, die praktizierten, dass nach geltendem Asylrecht Zurückweisungen notwendig sind. Die Polizeibeamten sind freilich abhängig von einer entschlossenen Politik, die willensstark auf die Fakten der bisherigen Maßnahmen reagiert. Sicherheit für Deutschland beginnt daher mit einem effektiven Grenzschutz, der alle nicht berechtigten Einreisen in das Bundesgebiet unterbindet, auch wenn Asyl beantragt wird!“

Anlage: Schriftl. Frage von Enrico Komning MdB; Arbeits-Nr. 7/106. SKA Asylanträge trotz Zurückweisungen (Komning)