Das kürzliche Sommerinterview mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) hat eine Debatte über Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge ausgelöst. Anfang Juli lag laut offizieller Statistik die Beschäftigungsquote bei Ukrainern in Mecklenburg-Vorpommern gerade einmal bei 29,6 Prozent*. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:
„Die Kosten für das Bürgergeld stiegen im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand. Der Zusammenhang zum jüngeren Migrationsgeschehen ist offensichtlich und angesichts der Schuldenorgie ein politisches Versagen sondergleichen. Die Landesregierung muss sich dem stellen, was unseren Bürgern als eklatante Ungerechtigkeit und Leistungsmissbrauch erscheint!
Von den in Mecklenburg-Vorpommern lebenden Ukrainern waren Anfang des Jahres nicht einmal 30 Prozent beschäftigt. Für Ukrainer ist der Anreiz zu arbeiten aufgrund der Lebensrealitäten in ihrem Heimatland vermutlich noch geringer als unter Deutschen. Bei einer Reform des Bürgergeldes für Ukrainer müssen einerseits Leistungen gekürzt, aber gleichzeitig die verbundene Infrastruktur (Arbeitsvermittlung, Kinderbetreuung und Sprachkurse) bedarfsorientiert analysiert und aufgestellt werden.
Es muss auch das Ziel einer vernunftbasierten Migrationsagenda sein, dass diejenigen deutlich besser dastehen, die einer anständigen Arbeit nachgehen wollen. Das ist im Grunde selbstverständlich. Heute muss man die Landesregierung daran erinnern, obwohl dies ein elementarer Baustein für die Zukunft unseres Landes ist. Frau Schwesig versteckt sich weiterhin in einer migrationspolitischen Schweigespirale!“, so der Fachsprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tadsen MdL.