Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern hat in seinem aktuellen Finanzbericht 2025 erhebliche Mängel bei der Vergabe und Kontrolle von Fördermitteln im Bereich Integration und Demokratieförderung festgestellt. Die Prüfer bemängeln fehlende Nachweise, mangelnde Wirksamkeit und intransparente Strukturen. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:

„Es ist ein schwerwiegendes Versäumnis, wenn mit Steuergeld finanzierte Projekte im Integrationsbereich nicht einmal nachweisen können, ob die angekündigten Maßnahmen tatsächlich erbracht wurden. Wenn dann auch noch sogenannte Demokratieprojekte ohne Wirksamkeitsprüfung über Jahre hinweg Millionen erhalten, entsteht der Eindruck politischer Gefälligkeitsförderung. Die Bürger erwarten zu Recht, dass mit ihrem Geld verantwortungsvoll umgegangen wird.

Wenn Projektträger keine Nachweise liefern, ob geförderte Integrationsmaßnahmen überhaupt stattfinden – und wenn Demokratievereine mit Steuermitteln arbeiten, aber parteipolitisch auftreten – dann ist die Grenze des Zumutbaren überschritten. Wir sagen klar: Fördergelder müssen an klare Bedingungen geknüpft sein – Wirkung, Nachvollziehbarkeit und politische Neutralität. Alles andere ist Missbrauch öffentlicher Mittel.“