Ein konkreter Fall im Maßregelvollzug, bei dem gesetzliche Betreuer über fehlende Transparenz, willkürliche Terminvergaben und die Aberkennung des Status als „geeignete Dritte“ klagten, war Anlass für eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Thomas de Jesus Fernandes (Drs. 8/4867). Die Antwort der Landesregierung offenbart gravierende Mängel in Kontrolle, Qualitätssicherung und Beteiligungsrechten. Die nun vorliegende Antwort der Landesregierung bestätigt: Es fehlt an systematischer Kontrolle, Qualitätssicherung und Beteiligungsrechten. Dazu unser sozialpolitischer Sprecher, Thomas de Jesus Fernandes:

„Die forensischen Kliniken arbeiten unter Ausschluss unabhängiger Kontrolle. Es gibt weder ein Qualitätsmanagement noch externe Prüfinstanzen. Die Aufsicht liegt allein beim zuständigen Ministerium – also bei genau der Stelle, die politisch für das System verantwortlich ist. Eine Trennung zwischen Aufsicht und Kontrolle existiert nicht. Eine zentrale Beschwerdestelle existiert nicht, Missstände bleiben statistisch unsichtbar.

Auch die Aberkennung des Status als ‚geeigneter Dritter‘, also der Begleitperson bei Ausgängen oder Arztterminen, erfolgt laut Antwort der Landesregierung ohne klare rechtliche Grundlage – rein auf Basis interner Einschätzungen der Einrichtungen.

Eine unabhängige Patientenvertretung oder Ombudsstelle ist nicht vorgesehen – trotz zahlreicher Hinweise auf mangelnde Transparenz. Erfahrungen anderer Bundesländer interessieren die Landesregierung laut eigener Aussage nicht.

Die Landesregierung handelt, als seien forensische Kliniken ein rechtsfreier Raum – ohne Reformwillen oder Verantwortungsbewusstsein.

Die AfD-Fraktion fordert unabhängige Kontrollstrukturen, eine zentrale Beschwerdestelle und verbindliche gesetzliche Standards zur Qualitätssicherung in forensischen Einrichtungen. Wer psychisch kranke Menschen unterbringt, übernimmt Verantwortung – nicht nur therapeutisch, sondern auch grundrechtlich.“

Redaktioneller Hinweis:

Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: KA_Thomas de Jesus Fernandes_Umgang mit medizinischen Behandlungsstandards und Angehörigenrechten in forensischen Kliniken