Die Finanzministerkonferenz hat am Freitag besprochen, wie die 100 Milliarden Ländermittel aus dem Sondervermögen ausgeschüttet werden sollen. Nach Angaben des Finanzministers Heiko Geue wird Mecklenburg-Vorpommern rund 1,86 Milliarden Euro in zwölf Jahren ab 2026 unterteilt erhalten. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Besser als Nichts, wird sich die SPD wohl gedacht haben. Zuvor wurde ins Blaue hinein abgestimmt und über die Katze im Sack entschieden. Vorher fiel häufig die Zahl von 2 Milliarden, nun muss man sich mit weniger begnügen.
155 Millionen Euro jährlich sind zwar sicherlich gut einsetzbar. Aber man hätte dies auch schuldenfrei hinbekommen können. Ohne Migrationswahn, ohne dicken Staat und Energieexperimente haben wir genug zum Verteilen. Die Defizite und offenen Handlungsbedarfe des Landes sind jedenfalls sind bei Weitem immer noch nicht im Griff. Weitere deutliche Einsparungen im Doppelhaushalt 26/27 werden die Folge sein.
Das hat alles nichts mit seriöser Finanzpolitik und Daseinsvorsorge mehr zu tun. Geld in der Zentralbank zu erzeugen hat noch nie Probleme gelöst. Das Sonder-Unvermögen von Merz und Schwesig im Umgang mit Steuerzahlergeld wird spätestens in zwölf Jahren, wenn die Tilgungen und Zinsen anstehen, noch erheblichere Probleme nach sich ziehen.“