Zur Vorstellung des sogenannten Acht-Punkte-Plans von CDU-Fraktionschef Daniel Peters im Rahmen der Energieministerkonferenz in Rostock erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Petra Federau:
„Die CDU diagnostiziert zwar richtig, dass Deutschland zu den Ländern mit den höchsten Strompreisen weltweit zählt und Mecklenburg-Vorpommern trotz Stromexport weiterhin überdurchschnittlich belastet ist. Doch sie verschweigt die eigentlichen Ursachen dieser Entwicklung: die sogenannte Energiewende mit all ihren ideologischen Verzerrungen, planwirtschaftlichen Eingriffen und milliardenschweren Subventionen. Die CDU, die viele dieser Fehlentscheidungen in Regierungsverantwortung mitgetragen hat, kann sich nicht als Problemlöser inszenieren, ohne sich der eigenen Mitverantwortung zu stellen.
Die Forderung nach einem bundesweiten Industriestrompreis, nach Fördertarifen für Erzeugerregionen und nach besserer Direktvermarktung grünen Stroms ist reine Kosmetik. Was fehlt, ist die Einsicht, dass eine Politik, die wetterabhängige Zufallsenergie zur tragenden Säule eines Industrielandes machen will, zum Scheitern verurteilt ist. Schon heute müssen Windkraft- und Solaranlagen bei Überproduktion abgeschaltet werden – der sogenannte ‚Phantomstrom‘ wird dennoch vergütet. Allein diese Zahlungen und die Kosten der notwendigen Netzeingriffe summieren sich mittlerweile auf Milliardenbeträge jährlich. Die Netzentgelte haben sich bereits verdoppelt, Redispatchkosten und Netzumbaukosten explodieren. Diese Belastungen tragen nicht etwa die Betreiber, sondern die privaten Haushalte und der Mittelstand.
Die CDU fordert zwar Speicherstrategien und Technologieoffenheit, bleibt aber konkrete Lösungen schuldig. Die AfD-Fraktion hingegen hat klare Vorschläge unterbreitet: Ein sofortiges Moratorium für den weiteren Ausbau der Wind- und Solarenergie, solange keine ausreichende Speicher- und Backup-Struktur vorhanden ist. Darüber hinaus fordern wir die Reparatur und Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines, um günstiges Pipelinegas nach Deutschland zurückzuholen und die Abhängigkeit von teuren LNG-Importen zu verringern. Ein besonders zentrales Element unserer Energiepolitik ist außerdem die Rückkehr zur Kernenergie. Während die CDU lediglich Small Modular Reactors und Kernfusion erwähnt, hat die AfD-Fraktion konkrete Gesetzesänderungen zur Wiederbelebung der Kernkraft beantragt – inklusive der Möglichkeit, fünf abgeschaltete Kernkraftwerke binnen weniger Jahre zu reaktivieren.
Wer wirklich für Versorgungssicherheit, bezahlbare Preise und wirtschaftliche Zukunft steht, muss den deutschen Sonderweg beenden. Das bedeutet: Rückkehr zu grundlastfähigen Kraftwerken, Ende der planlosen Subventionierung wetterabhängiger Energie und eine echte Wende hin zu Versorgungssicherheit und Technologieoffenheit – nicht nur per Papier, sondern per Gesetz.“