In der vergangenen Sitzung des Finanzausschusses teilte das Finanzministerium mit, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern und die Softwarefirma MACH AG in einem Rechtsstreit über das Einführungsprojekt im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen (HKR) rund um die Steuersoftware „HaVEL“ einen gerichtlichen Vergleich geschlossen haben. Das Land hatte ursprünglich 7,5 Millionen Euro sowie weitere 17 Millionen Euro Schadensersatz für Personalkosten zur Projektbegleitung und -umsetzung gefordert. Im Ergebnis erhält das Land nun lediglich 6,446 Millionen Euro zurück. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

 „Insgesamt sind dem Land fast 24,5 Millionen Euro vor die Hunde gegangen, weil Rot-Rot die Katze im Sack gekauft hat. Über 18 Millionen Euro an Steuergeldern wurden unwiederbringlich vernichtet. Nach dem gefloppten Millionen-Projekt GOMEVO und dem nutzlosen Steuer-Chatbot ist dies bereits der nächste Digitalisierungs-GAU der Landesregierung.

Es ist erschreckend, mit welcher Planlosigkeit bei Digitalisierungsprojekten umgegangen wird. Warum hat das Finanzministerium nicht früher eingegriffen? Warum müssen erst Millionenbeträge versickern, bevor im Ministerium die Alarmglocken schrillen?

Wir fordern ein verbindliches Frühwarnsystem, um Projekte mit eskalierenden Kosten rechtzeitig zu überprüfen und gegebenenfalls eher zu stoppen. Denn es geht hier nicht um Bagatellen – der Landeshaushalt steht unter enormem Druck, und jeder Euro muss sinnvoll eingesetzt werden.“