Zur Vorstellung des Koalitionsvertrags von Union und SPD auf Bundesebene erklärt der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer:

„Der neue Koalitionsvertrag ist ein Dokument des politischen Wortbruchs – und Friedrich Merz sein willfähriger Vollstrecker. Aus dem groß angekündigten Fünf-Punkte-Plan zur Migrationswende wurde ein windelweicher Formelkompromiss. Ein faktischer Einreisestopp, wie er im Wahlkampf versprochen wurde, findet sich nirgends. Stattdessen bleibt es bei vagen Absichtserklärungen, bei denen Zurückweisungen nur ‚in Abstimmung mit unseren Nachbarn‘ erfolgen sollen. Das ist keine Kehrtwende, das ist Kapitulation vor den eigenen Versäumnissen. Wir sind entsetzt, wie die Union erneut vor der SPD einknickt und die Bürger im Regen stehen lässt.

Wer diesen Vertrag liest, weiß: Eine echte politische Wende wird es mit dieser Koalition nicht geben. Zwei Jahre lang keine Steuersenkung, kein Wort zur dringend nötigen Rentenreform, keine Wiederbelebung der sicheren und effizienten Kernkraft – dafür bleibt Cannabis weiter legal, und die staatliche Schuldenpolitik wird weiter aufgeweicht. Aus dem Anspruch, Deutschland sicherer, stärker und freier zu machen, ist ein bürokratisches Mantra geworden, das an den Realitäten vorbeiregiert. Das ist ein Desaster – nicht nur für CDU und CSU, sondern für unser ganzes Land.“