Während Mecklenburg-Vorpommerns Krankenhäuser finanzielle Engpässe haben und vielerorts um das Überleben kämpfen, setzt die Landesregierung ihre Steuergeldverschwendung ungebremst fort. Wie jetzt bekannt wurde, lagern aktuell noch 2,7 Millionen ungenutzte und bald ablaufende Schutzmasken im Besitz des Landes – und die Verantwortlichen haben keinen Plan, was damit geschehen soll.​ Dazu unser gesundheitspolitischer Sprecher, Thomas de Jesus Fernandes:

 Laut dem Innenministerium befinden sich noch 88.450 Einweg-Gesichtsmasken für Kinder sowie 2.646.900 OP-Gesichtsmasken (medizinischer Mundschutz) im Katastrophenschutzlager des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Diese Masken laufen bereits im August beziehungsweise Oktober 2025 ab. Doch anstatt rechtzeitig für eine sinnvolle Verwendung dieser Bestände zu sorgen, kommt die Regierung jetzt erst wieder unter Druck – kurz bevor eine Entscheidung unumgänglich wird.

Bereits in der Vergangenheit hat die AfD-Fraktion auf die massiven Fehlplanungen bei der Maskenbeschaffung und -lagerung hingewiesen. In einer Kleinen Anfrage (Drucksache 8/1826) musste die Landesregierung eingestehen, dass Mecklenburg-Vorpommern schon im Jahr 2023 insgesamt 5,8 Millionen Masken vernichtet hat, weil sie entweder fehlerhaft waren oder das Haltbarkeitsdatum überschritten hatten​.  Die Kosten für die Verbrennung beliefen sich auf 16.682,85 Euro, während für den ursprünglichen Kauf dieser Masken bereits Millionenbeträge ausgegeben wurden.

Jetzt droht das gleiche Szenario erneut. Statt frühzeitig eine sinnvolle Lösung für die verbleibenden Bestände zu finden, erwägt die Landesregierung sogar eine Hilfslieferung der Masken in die Ukraine – eine Maßnahme, die wieder zusätzliche Transport- und Logistikkosten verursachen wird, die am Ende der Steuerzahler trägt. Warum fallen der Regierung solche Probleme immer erst auf, wenn die Zeit knapp wird? Warum wurden die Masken nicht längst an Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen oder soziale Organisationen in Mecklenburg-Vorpommern verteilt? Und warum kommt jetzt plötzlich eine Hilfslieferung ins Gespräch, während das eigene Gesundheitssystem mit Finanznot zu kämpfen hat?

Die AfD-Fraktion hat deshalb eine weitere Kleine Anfrage gestellt, um vollständige Transparenz über die aktuellen Bestände, bereits entstandene und noch anstehende Kosten für dieses erneute Missmanagement zu erhalten.

Wir fordern eine vollständige Offenlegung aller Lager-, Vernichtungs- und möglichen Transportkosten für die verbleibenden Masken, ein Ende der fortlaufenden Verschwendung von Steuergeldern durch schlechte Planung und unnötige Beschaffungen sowie eine klare Priorisierung der Gesundheits- und Sozialeinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern, bevor über Auslandslieferungen nachgedacht wird.

Unsere Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen stehen unter immensem finanziellem Druck. Statt sinnloser Hilfslieferungen ins Ausland braucht Mecklenburg-Vorpommern endlich verantwortungsvolle Politik! Wir werden nicht zulassen, dass erneut Steuergelder verschwendet werden, während das eigene Land im Stich gelassen wird!