In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses hat die AfD die Umgehung der Schuldenbremse durch das Sondervermögen thematisiert und nachgefragt, welchen Einfluss dies auf Haushaltslage in Mecklenburg-Vorpommern hat. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Unsere AfD-Fraktion hat die geplanten Sondervermögen als Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Die bald wahrscheinlich CDU-geführte Bundesregierung plant gemeinsam mit dem wahrscheinlichen Koalitionspartner SPD eine massive Neuverschuldung in Höhe von bis zu 900 Milliarden Euro. Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern neue Spielräume für die Länder dankend annehmen und weitere Landesschulden auftürmen – ohne nachhaltige Rückzahlungspläne, ohne Rücksicht auf kommende Generationen.

Finanzminister Dr. Heiko Geue stellte klar, dass Rot-Rot mit weiteren Schulden des Landes zufrieden wäre. Man will dies aber nur nicht jedes Jahr ausschöpfen. Schuld sei vor allem Donald Trump, der angeblich aus der NATO austreten will.

Wir fordern eine transparente und solide Finanzpolitik, die die langfristige Stabilität unseres Landes sichert und nicht kurzfristige parteipolitische Überlebensinteressen bedient. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie diesen Unsinn im Bundesrat ablehnt. Genau das Gegenteil wäre für eine verantwortungsvolle Regierung nun geboten. Auf allen Ebenen in Europa und im Bund muss die Landesregierung sich gegen die Massenverschuldung unserer Bürger auflehnen. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag werden wir in die kommende Plenarsitzung einbringen.“

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer, ergänzt:

„Es ist unfassbar, wie sich die CDU innerhalb weniger Tage nach der Bundestagswahl um einhundertachtzig Grad wenden kann, um nun eben doch unseriöse Finanzpolitik gegen den Willen der Wähler durchzusetzen. Das Ziel dieses taktischen Manövers der CDU ist die Koalitionsfähigkeit mit linken Parteien, nicht das Wohle der Menschen in unsrem Land. Hier zeigt sich mal wieder auf Bundesebene, was wir auch aus der Landespolitik kennen: Konservative bei der CDU Inhalte gibt es nur so lange, bis es an deren konkrete Umsetzung geht – dann sind sie schnell vergessen.“