Der Sonderbericht des Landesrechnungshofs zur Kita-Finanzierung in Mecklenburg-Vorpommern offenbart gravierende Missstände. Trotz jährlicher Ausgaben von mehr als 580 Millionen Euro nimmt die rot-rote Landesregierung kaum Einfluss darauf, wie die Mittel eingesetzt werden. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Schult:
„Erstens: Die kostenfreie Kita muss erhalten bleiben. Das ist und bleibt eine Kernposition der AfD für Mecklenburg-Vorpommern. Zweitens: Es kann nicht sein, dass das Land hunderte Millionen Euro für die Kita-Finanzierung bereitstellt, aber nicht kontrolliert, wofür das Geld verwendet wird. Auch die Kommunen und Landkreise brauchen als Kostenträger der Kitagebühren endlich weitreichende Kontroll- und Prüfrechte. Wer bezahlt, muss auch mitbestimmen – alles andere ist fahrlässiger Umgang mit Steuergeldern. Dass Rot-Rot diese Misswirtschaft jahrelang geduldet hat, ist insbesondere nach den Erfahrungen mit der AWO-Finanzierung keine bloße Nachlässigkeit mehr, sondern ein systematisches Versagen.
Besonders problematisch ist, dass trotz des enormen Mitteleinsatzes keine nennenswerten Qualitätsverbesserungen erkennbar sind. Seit Jahren verspricht die Landesregierung bessere Betreuungsschlüssel, doch die Realität in den Kitas sieht anders aus. Erzieherinnen und Erzieher sind überlastet, Azubis kommen zu kurz und werden als vollwertige Fachkräfte eingesetzt, während sich Träger wie AWO, DRK oder Diakonie bequem auf der intransparenten Finanzierung ausruhen
können. Hier braucht es klare Vorgaben, welche Leistungen tatsächlich abrechenbar sind.
Die AfD-Fraktion fordert eine grundlegende Reform der Kita-Finanzierung. Die Mittel müssen tatsächlich den Kindern und Familien zugutekommen und dürfen nicht in überhöhten Verwaltungskosten oder fragwürdigen Projekten versickern. Endlose Subventionen ohne klare Zielvorgaben verbessern nicht das Kita-System. Statt blinder Geldverteilung braucht es eine gezielte Steuerung, die Qualität sichert und gleichzeitig eine Überlastung der Erzieher verhindert.“