Die drei Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern haben heute ihre Konjunkturumfrage vorgestellt: Danach sind die aktuelle Lage und die Erwartungen der Unternehmen in M-V wie schon im vergangenen Jahr besorgniserregend düster. Gründe dafür seien die schwache Nachfrage und die hohen Kostensteigerungen.

 Deutschland geht in sein drittes Rezessionsjahr in Folge. Diesen traurigen Rekord in der deutschen Nachkriegsgeschichte haben wir dem auf weltfremden wirtschaftspolitischen Vorstellungen beruhenden Handeln der Altparteien zu verdanken, aber die Kritik aus der Wirtschaft selbst wird immer lauter. Unternehmensvertreter aus nahezu allen wichtigen Branchen beurteilen ihre Geschäftslage gegenwärtig als angespannt und ihre Geschäftserwartungen als pessimistisch. Als besonders belastend werden die hohen Energie- und Rohstoffpreise, die Arbeitskosten sowie die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen angesehen. Mögliche Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung durch den Fachkräftemangel werden dagegen im Vergleich zum Vorjahr als rückläufig eingeschätzt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt:

 „Die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern steht seit Jahren in fast allen Branchen faktisch still. Die rot-rote Regierungskoalition hat es versäumt, durch geeignete Maßnahmen die Wirtschaft unseres Landes anzukurbeln und den Wohlstand seiner Bürger zu mehren. Die Energie- und Benzinpreise sind zuletzt durch die Erhöhung der CO2-Steuer gestiegen. Von Bürokratieabbau ist weit und breit nichts zu spüren. Die Digitalisierung steckt noch in den Kinderschuhen. Die Verkehrsinfrastruktur im Land ist in weiten Teilen ein Sanierungsfall. Bei elementaren Investitionen in die Zukunft unseres Landes hinkt Rot-Rot hinterher und verharrt im Winterschlaf.

Den Unternehmen fehlt es an Sicherheit und Vertrauen in die Zukunft. Die AfD-Fraktion fordert deshalb einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Oberste Priorität muss die Senkung der Energiepreise haben. Staatliche Energiesteuern müssen gesenkt und günstige Energiequellen stärker genutzt werden, um eine sichere und bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten.

Ebenso dringend ist der Abbau bürokratischer Hemmnisse. Die Flut von Berichts- und Belegpflichten lähmt die Wirtschaft und bindet Ressourcen, die dringend für Investitionen und Wachstum benötigt werden. Die Landesregierung muss hier deutlich entschlossener handeln und praktikable Lösungen zum Abbau und zur Erleichterung bürokratischer Anforderungen schaffen.

Die AfD-Fraktion hat in der laufenden Legislaturperiode eine Reihe von wirtschaftsfreundlichen parlamentarischen Initiativen auf den Weg gebracht, denen sich die die Vertreter der anderen Fraktionen zum Schaden unseres Landes leider verschlossen haben. Wir werden uns auch in Zukunft für eine bessere Wirtschaftspolitik einsetzen und dafür sorgen, dass wieder mehr Wertschöpfung im Land entsteht.“