Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Anerkennung und Zulassung von Taleb A., dem Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt, in Mecklenburg-Vorpommern offenbart gravierende Mängel in der Kontrolle ausländischer Medizinerzulassungen und wirft erhebliche Fragen zur Qualitätssicherung im Gesundheitssystem auf. Dazu unser gesundheitspolitischer Sprecher, Thomas de Jesus Fernandes:

 „Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage offenbart erhebliche Defizite in der Transparenz und Kontrolle bei der Anerkennung ausländischer Mediziner. Trotz der bekannten Kontroversen um seine Qualifikation bleibt unklar, ob und wie sein medizinischer Abschluss überprüft wurde. Die Regierung verweist lediglich auf allgemeine Verfahren, ohne konkret offenzulegen, welche Prüfungen im Fall Taleb A. tatsächlich durchgeführt wurden.

Die Landesregierung weicht kritischen Fragen aus und blockt jede inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Fall ab. Es bleibt unklar, ob Taleb A. vor seiner Zulassung einer fachlichen Prüfung unterzogen wurde oder ob mögliche Bedenken gegen seine Person berücksichtigt wurden. Ebenso offen bleibt, ob es nach der Zulassung eine engmaschige Kontrolle seiner Arbeit gegeben hat. Wenn Ärzte mit unklarer Qualifikation ohne tiefgehende Überprüfung in Mecklenburg-Vorpommern praktizieren dürfen, gefährdet das die Patientensicherheit und untergräbt das Vertrauen in das Gesundheitssystem.

Besonders besorgniserregend ist, dass die Landesregierung jede Verantwortung von sich weist und auf andere Behörden verweist. Diese Haltung zeigt deutlich, dass kein echtes Interesse an einer kritischen Überprüfung von Anerkennungsverfahren besteht. Wer trägt letztlich die Verantwortung für die medizinische Qualität in Mecklenburg-Vorpommern? Die Bürger haben ein Recht darauf, von nachweislich qualifizierten Ärzten behandelt zu werden – doch die Regierung sieht offenbar keinen Handlungsbedarf.

Die Landesregierung spielt mit der medizinischen Qualität in Mecklenburg-Vorpommern. Ärzte müssen nachweislich qualifiziert sein – unabhängig davon, aus welchem Land sie stammen. Wir brauchen eine konsequente Überprüfung ausländischer Mediziner mit standardisierten Fachprüfungen. Die Patientensicherheit muss oberste Priorität haben!

Die AfD-Fraktion fordert eine grundlegende Reform des Anerkennungsverfahrens. Es muss sichergestellt werden, dass alle Ärzte in Mecklenburg-Vorpommern dieselben hohen Standards erfüllen. Zulassungen dürfen nicht aus politischen oder bürokratischen Gründen leichtfertig erteilt werden. Wir werden nicht zulassen, dass fragwürdige Anerkennungen weiterhin unter den Teppich gekehrt werden. Medizinische Qualität und Patientensicherheit dürfen nicht ideologischen oder administrativen Zwängen geopfert werden.

Diese Antwort der Landesregierung wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Wir haben bereits eine weitere Kleine Anfrage zu den Sicherheitslücken und dem Anerkennungsverfahren im Fall von Taleb A. (Drs. 8/4548) gestellt, deren Beantwortung in der kommenden Woche erwartet wird.“

Redaktioneller Hinweis:

Kleine Anfragen des Abgeordneten de Jesus Fernandes und Antwort der Landesregierung: Kleine Anfrage des Abgeordneten de Jesus Fernandes und Antwort der Landesregierung 1 Kleine Anfrage des Abgeordneten de Jesus Fernandes und Antwort der Landesregierung 2