Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster:

„Für die SPD-Fraktion und die Linke existiert das Problem von Messerattacken, die gehäuft von Migranten begangen werden, offensichtlich nicht. Anders ist die Kritik daran, dass sich der Ausschuss überhaupt mit dem Thema befasst, weil schwere Straftaten doch auch von Deutschen begangen würden, nicht zu verstehen.

Realitätsfremd auch die Bagatellisierung der von dem iranischen Täter von Wismar begangenen vielen niedrigschwelligen Taten. Abgehoben können sich manche Abgeordnete gar nicht vorstellen, was es für den Rechtsstaat bedeutet, wenn Verkäuferinnen aus Angst tatenlos zusehen, wie immer wieder Ladendiebstähle von Tätern aus demselben Milieu begangen werden, ohne dass darauf nachhaltige und abschreckende Konsequenzen folgen.

Auf Unverständnis stößt auch die Haltung der Justizministerin, ob sie im Falle der Ergreifung des afghanischen Täters von Schwerin, der einen 17jährigen Afghanen erstochen hat, einer Abschiebung nach Afghanistan zustimmen würde. Trotz mehrfacher Nachfrage verweigerte die Ministerin eine klare Antwort, ob für sie eine Abschiebung nach Afghanistan grundsätzlich in Betracht kommt.

Die Generalstaatsanwältin vermochte Fragen nach etwaigen in Griechenland begangenen Vortaten des iranischen Täters nicht zu beantworten. Im Ausland begangene Vortaten, die für die Beurteilung eines Tatverdächtigen von Bedeutung sind, scheinen generell nicht zu interessieren. Für völlig unverständlich halten wir es, dass Fragen nach einer gezielten Fahndung im Bereich der afghanischen Community nicht beantwortet wurden. Offensichtlich ist dies unterblieben, obwohl Täter und Opfer beide Afghanen sind und aus diesem Milieu am ehesten mit Hinweisen auf den Aufenthalt des flüchtigen Täters zu rechnen ist.“

Hierzu ergänzt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

„Wie wichtig eine gemeinsame Sitzung von Innen- und Justizausschuss gewesen wäre, ist daran ablesbar, dass die Justizministerin in der Frage der Abschiebung afghanischer Straftäter eine Positionierung schlicht verweigerte. Sonderaufnahmeprogramme und illegale Einreisen aus Afghanistan, schwerste Gewalt in ganz Deutschland durch afghanische Tatverdächtige und einer sehr großen Verunsicherung unserer Bürger, all das wird von Frau Bernhardt als Problem faktisch geleugnet. Diplomatische Beziehungen zu Afghanistan sind wichtiger denn je, um die Sicherheitsinteressen Mecklenburg-Vorpommerns durchsetzen zu können!

Die Messerattacken von Schwerin und Rostock werfen grundsätzliche Fragen über die Hintergründe dieser schrecklichen Gewalttaten auf. Dass Innen- und Justizministerium einfach nur die jeweiligen Ressortkompetenzen betonen und deshalb angeblich nur sehr wenig zu den Umständen dieser Fälle mitteilen können, zeigt die ganze Willenlosigkeit der Landesregierung. Gegen diese Bedrohung der öffentlichen Sicherheit nachhaltig aufzutreten, wird nur aber gelingen, wenn die Wirklichkeit der Migrationskrise kritisch analysiert wird.“