Die Landkreise beklagen ein Millionenloch aus Gründen der Kita-Finanzierung. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:

„Das Hauptproblem liegt darin, dass die rot-rote Landesregierung in Person von Ministerpräsidentin Schwesig die Bürger mit Wahlgeschenken für sich einnehmen wollte, die sich absehbar als sehr teuer erwiesen. Aus politischen Gründen wurde also oben mit der kostenfreien Kita etwas versprochen, was unten finanziell schwierig zu leisten ist.

Die u. a. durch die Ergebnisse des Zensus dramatisierte Haushaltslage lässt die Kita-Kostenfreiheit, die sich neben Mecklenburg-Vorpommern nur der Pleite-Stadtstaat Berlin leistet, immer fragwürdige und unvernünftiger erscheinen, so dass manche Kommunalvertreter die Wiedereinführung mindestens moderater Elternbeträge für die Kita fordern.

Fatal zudem, dass der Landesgesetzgeber den Kommunen nur unzureichende Prüf- und Steuerungsrechte gegenüber den Trägern der Kindertagesstätten einräumte. So werden oftmals Kitaplätze von Eltern in Anspruch genommen und von den Trägern also abgerechnet, obwohl sie vielfach nicht im beantragten Umfang genutzt werden. Was nichts kostet, erscheint eben nichts wert.

Das ist einer der schweren Nachteile der damaligen KiföG-Novelle, die von der kommunalen Familie von Anfang an kritisiert wurden.

Als Hauptfinanzierer der kostenfreien Kita benötigten die Landkreise und Kommunen mehr Prüf- und Steuerungsrechte als im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehen sind. Dem Steuerzahler ist nicht zu vermitteln, dass jährlich Millionen Euro für nicht erbrachte Leistungen abgerechnet werden, nur weil Landkreise und Kommunen aus Datenschutzgründen kein genauer Überblick zum tatsächlich in Anspruch genommenen Betreuungsumfang gewährt wird.

Daher wird meine Fraktion in der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes auf deutlich umfassendere Steuerungs- und Prüfrechte für die Kommunen hinwirken.“