Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will laut Medienberichten per Erlass Beamte der Bundespolizei, die sich in der AfD engagieren, aus dem Dienst entfernen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

 „Die Pläne von SPD-Bundesinnenministerin Faeser und ihres Bundespolizeipräsidenten Romann sind ein grundrechtswidriger Angriff auf die politische Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit unserer Sicherheitsbehörden. Der Erlass gilt zwar nur für die Bundespolizei, dürfte aber auch als Blaupause für die Landespolizeien dienen. Damit schürt die Ministerin Misstrauen unter den Polizeikollegen und verpasst ihnen faktisch einen Maulkorb. Hier muss man klar vom Amtsmissbrauch durch die Bundesinnenministerin und ihren untergeordneten Bundespolizeipräsidenten sprechen. Politisch motivierte Säuberungen in Behörden haben in einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen.

Nur die schuldhafte Verletzung der Verfassungstreue stellt ein Dienstvergehen dar, welches disziplinarrechtlich geahndet werden kann. In Mecklenburg-Vorpommern zeigte zuletzt die Farce um die ‚Nordkreuz‘-Gruppe, wie weit Realität und politische Deutung auseinanderliegen. Die Probleme der Landespolizei sind steigende Gewalt gegen die Beamten, eine stetige Arbeitsverdichtung und fehlende Anwärter. Dem SPD-geführten Innenministerium stünde es daher gut zu Gesicht, sich den Erlass der Bundesministerin nicht für die Landespolizei zu Eigen zu machen.“