Zu den Beratungen der rot-roten Landesregierung zum Nachtragshaushalt 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Das Gebot der Stunde heißt: Sparen und Schuldentilgung. Rot-Rot geht das mehr als nur halbherzig an. Es gilt, ein 4-Milliarden-Euro-Loch zu stopfen und anstehende Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung zu finanzieren sowie Schulden des Landes zu tilgen. Bei ideologischen Projekten wie Gender, Klima und Energiewende sollte bei einem seriösen Nachtragshaushalt konsequent der Roststift angesetzt werden. Es ist daher unverantwortlich, dass sich Rot-Rot an den Rücklagen des Landes vergeht, statt systematisch diese unnötigen Ausgaben wegstreicht. So bleibt es aber bei Finanz-Make-Up und zeigt: Allen voran die SPD hat sich jahrzehntelang verkalkuliert.

Passend dazu ist die Forderung der Ministerpräsidentin beim gestrigen Neujahrsempfang des Landes, ein 400-Milliarden-Euro schweres Sondervermögen im Bund aufzulegen. Das ist roter Größenwahn auf Kosten zukünftiger Generationen, die Bürger sollen für das Versagen der SPD blechen. Derweil zeigt sich in Österreich, wie realpolitische Sparmaßnahmen konkret aussehen: FPÖ und ÖVP beweisen in ihren Koalitionsverhandlungen, wie linkspolitischer Verschwendungssucht der Garaus gemacht werden kann.

Die Lösungsvorschläge der AfD-Fraktion sind:

• Es braucht ein Personalkonzept 2028 mit schrittweiser Reduktion des Stellenplans um 10% und Streichung politischer Stellen.
• Ein Ministerium samt Wasserkopf muss abgeschafft werden.
• PR- und Werbemaßnahmen der Regierung müssen gedrosselt werden.
• Die Ausgaben des Landtags gehören runtergefahren.
• Die Kosten für Asyl, Migration und Integration müssen im Rahmen einer migrationspolitischen Wende massiv und schnellstmöglich heruntergefahren werden.
• Der Vorpommern- und Bürgerfonds müssen beendet werden.
• Untaugliche Förderprogramme mit hohem Verwaltungsaufwand müssen gestrichen werden bzw. das Gesamtvolumen der Töpfe muss gekürzt werden.
• Die Wasserstoffexperimente gehören abgeschafft.
• Ideologisch-politische Beratungsstellen und Institutionenförderung müssen angepasst werden.

Um die Wirtschaft zu stimulieren braucht es einen effizienteren Umgang mit den vorhandenen Mitteln für Investitionen und gesetzliche Änderungen:

 Ladenöffnungszeiten müssen ausgeweitet werden.

• Es braucht kostenlose Meister und Azubi-Zuschüsse für Engpassberufe, da die Kosten der Vakanzen höher sind.
• Es braucht ein Projekt zur Digitalisierung und Robotisierung von Unternehmen, um fehlendes Personal zu ersetzen und Prozesse zu optimieren, statt die veraltete GRW-Förderung, die an Arbeitsplätze gekoppelt ist.