Während Mecklenburg-Vorpommerns Krankenhäuser unter einer finanziellen Krise leiden, kündigt Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze Millionenhilfen für den Wiederaufbau von Kliniken in Syrien an. Dieser Widerspruch könnte nicht größer sein: Auf der einen Seite drohen bei uns Klinikschließungen und Einschnitte in die medizinische Versorgung, auf der anderen Seite verteilt die Bundesregierung großzügig Steuergelder ins Ausland. Dazu Thomas de Jesus Fernandes, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Es ist unfassbar, dass Millionen für den Wiederaufbau syrischer Kliniken bereitgestellt werden, während Mecklenburg-Vorpommerns Krankenhäuser täglich ein Defizit von 275.000 Euro anhäufen. Indes unsere Kliniken im Land ums Überleben kämpfen, setzt die Bundesregierung stattdessen auf symbolische Außenpolitik.
Die AfD-Fraktion hat bereits frühzeitig auf die katastrophale Lage der Krankenhäuser hingewiesen und fordert in einem aktuellen Antrag erneut einen Härtefallfonds in Höhe von 15 Millionen Euro für das Jahr 2025, um die Zeit bis zur Auszahlung des Transformationsfonds aus der Krankenhausreform zu überbrücken. Dieser Fonds wurde von Herrn Lauterbach erst für 2026 vorgesehen – viel zu spät für viele Kliniken in strukturschwachen Regionen.
Interessant ist auch der immer wiederkehrende Mythos, dass Zuwanderung, insbesondere aus Syrien, den Ärztemangel in Deutschland lindert. Doch ein genauer Blick zeigt: Diese Erzählung ist irreführend.
Sollten in einem hypothetischen Szenario alle syrischen Ärzte und gleichzeitig alle Syrer Deutschland verlassen, würde die Relation von Ärzten zu Patienten unverändert bleiben: Pro Arzt blieben es weiterhin 198 Patienten. Zudem ist bekannt, dass ein überproportional hoher Anteil syrischer Migranten das deutsche Gesundheitssystem beansprucht, was die Versorgung weiter belastet. Die Realität ist klar: Migration hat den Ärztemangel nicht gelöst – sie hat ihn verschärft.
Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, warum die Bundesregierung Millionen für Kliniken in Syrien bereitstellt, während hierzulande die Basisversorgung gefährdet ist. Der von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Härtefallfonds könnte genau dort ansetzen, wo die Not am größten ist: bei den Krankenhäusern, die akut von Insolvenz bedroht sind. Er würde nicht nur die medizinische Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern sichern, sondern auch die Zeit überbrücken, bis der Transformationsfonds 2026 greift.
Es ist eine Frage der Verantwortung gegenüber den eigenen Bürgern. Statt Steuergelder für fragwürdige Projekte im Ausland auszugeben, müssen wir sie in die Sicherung der medizinischen Versorgung in Deutschland investieren. Die Landesregierung muss sich in Berlin endlich für die Interessen der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern einsetzen.
Die Bundesregierung muss ihre Prioritäten überdenken. Es kann nicht sein, dass Millionen für den Wiederaufbau ausländischer Kliniken ausgegeben werden, während deutsche Krankenhäuser – gerade in strukturschwachen Regionen – von der Schließung bedroht sind. Mecklenburg-Vorpommern braucht jetzt konkrete Unterstützung, keine vagen Versprechungen. Die AfD-Fraktion wird weiterhin Druck machen, damit die Landesregierung in Berlin klare Kante zeigt und sich für einen Härtefallfonds starkmacht. Hilfe beginnt zu Hause!“