Zu der immer größer werdenden finanziellen Schieflage der Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider:

 „Die steigenden Personalkosten stellen für unsere Städte und Gemeinden eine kaum noch tragbare Belastung dar. Mit jedem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst werden die finanziellen Spielräume der Kommunen weiter eingeengt. Allein der Abschluss von 2023 hat die kommunalen Haushalte dauerhaft mit rund 11,5 Prozent zusätzlicher Personalkosten belastet – eine Steigerung, die schlichtweg nicht mehr zu bewältigen ist, ohne an anderer Stelle schmerzhafte Einsparungen vorzunehmen. Ich fordere den Bund auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und die Kommunen deutlich zu entlasten! Es ist ein Skandal, dass der Bund immer neue Aufgaben und Pflichten an die Städte und Gemeinden delegiert, ohne dafür die entsprechenden finanziellen Mittel bereitzustellen. Dieser Raubbau an der Handlungsfähigkeit der Kommunen muss aufhören.

Der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst leistet unverzichtbare Arbeit, sei es in der Kinderbetreuung, der sozialen Daseinsvorsorge oder der Verwaltung. Doch der Bund darf die Kommunen nicht dazu zwingen, diese Kosten allein zu schultern. Steigende Personalkosten dürfen nicht dazu führen, dass die Kommunen bei anderen wichtigen Bereichen wie Kultur, Sportförderung oder Beratungsstellen sparen müssen.

Es ist unverantwortlich, dass Städte und Gemeinden unter diesem finanziellen Druck auch noch gezwungen werden, über Erhöhungen von Gebühren, Abgaben oder Steuern nachzudenken. Der Bürger darf nicht zum Sündenbock für die Versäumnisse des Bundes werden.

Unsere Kommunen brauchen jetzt eine nachhaltige und faire Finanzierung. Ich fordere die neue Bundesregierung dazu auf, ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden, statt weiterhin die Grundlagen unseres kommunalen Zusammenlebens zu gefährden.“