Eigentlich sollte gestern im Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Bundestages eine Entscheidung über den Bau von insgesamt vier U-Booten getroffen werden, die sich durch eine weitere Bestellung aus Norwegen auf insgesamt sechs Stück erhöht hätte. Der Auftrag umfasst ein Volumen von 4,7 Milliarden Euro und sollte an das Unternehmen Thyssenkrupp Marine Systems gehen, das auch einen Werftenstandort in Wismar unterhält. Die Entscheidung, den Auftrag zu vertagen, kommentiert der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Michael Meister:

„Die Hoffnungen haben sich vorerst nicht erfüllt. Der Werftstandort Wismar und damit die gesamte Region hätten von der Auftragsvergabe für die U-Boote profitiert. Insbesondere ist der Auftrag wichtig, um den Beschäftigten und ihren Familien am Werftstandort Wismar endlich eine Perspektive in der Stadt zu geben. In einem Bundesland, das in der Vergangenheit von einer ganzen Reihe von Werftenpleiten erschüttert wurde und in dem einer ideenlosen Landesregierung nichts Besseres einfällt, als die strukturellen Probleme mit hohen Bürgschaftssummen und damit Steuergeldern zu kaschieren, haben die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch auf Unterstützung durch die Politik.

Dass diese wichtige Entscheidung nun von der Politik vertagt wird, zeigt auf, welch geringes Augenmerk die Vertreter aus dem Hohen Haus in Berlin auf die Menschen vor Ort und ihre Sorgen und Nöte richten. Die chaotische Politik der gescheiterten Ampelregierung ist damit um ein weiteres trauriges Kapitel reicher.

Die eigens gegründete Auffanggesellschaft für die Werftbelegschaft wird nicht ewig die verfehlte maritime Wirtschaftspolitik ausgleichen können. Wir appellieren an alle Beteiligten, sich ihrer Verantwortung gegenüber den Betroffenen und ihren Familien bewusst zu werden und endlich Planungssicherheit herzustellen.“