Die jüngsten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin spiegeln wesentliche Forderungen der AfD wider. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

 „Seit Jahren fordert die AfD-Fraktion gezielte Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Die von den Ministerpräsidenten diskutierten Vorschläge, darunter niedrigere Energiepreise, Steuersenkungen insbesondere die Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, sind keine neuen Ideen, sondern langjährige Kernforderungen der AfD. Diese kommen aber Jahre zu spät! Unternehmen gingen und gehen reihenweise pleite oder verlagern ihren Standort ins Ausland. Bund wie Länder rennen dieser Entwicklung panisch hinterher, dabei wäre sie mit den jetzt ergriffenen Maßnahmen in weiten Teilen zu verhindern gewesen.

Wir plädieren für eine andere, preiswertere Art der Energieerzeugung, um die privaten und gewerblichen Verbraucher zu entlasten. Dies ist eine zentrale Forderung, die die AfD-Fraktion seit Beginn der Energiekrise wiederholt vorgebracht hat. Auch die vorgeschlagenen Steuersenkungen sind längst überfällig. Die AfD-Fraktion hat wiederholt die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gefordert, um insbesondere Haushalte mit niedrigem Einkommen zu entlasten. Ebenso ist die Wiedereinführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie ein zentrales Anliegen unserer Fraktion, das nicht nur die Bürger, sondern auch die Wirtschaft und das Gastronomiegewerbe in Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere den Tourismus, nachhaltig stärken würde.

Die rot-rote Landesregierung hat diese notwendigen Entlastungsmaßnahmen bislang blockiert oder ignoriert. Dass diese Forderungen nun als neue Ideen verkauft werden, zeigt das Ausmaß des politischen Versagens. Die AfD-Fraktion hat frühzeitig auf die Rezession und die steigende Belastung der Bürger hingewiesen – während andere die Krise aussitzen wollten.“