Die jüngsten Enthüllungen des Chaos Computer Clubs (CCC) beim 41. Chaos Communication Congress zeigen in aller Deutlichkeit: Die elektronische Patientenakte (ePA) ist ein Sicherheitsrisiko erster Klasse. Millionen hochsensible Gesundheitsdaten von Bürgern stehen auf dem Spiel. IT-Experten demonstrierten, wie gravierende Sicherheitslücken in der ePA-Architektur Hackerangriffe ermöglichen, die fatale Folgen haben können – vom Datenklau bis hin zu manipulierten Patienteninformationen, die falsche Diagnosen und Behandlungen nach sich ziehen könnten. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Die Bundesregierung riskiert sehenden Auges die Sicherheit unserer Gesundheitsdaten. Mit diesem unausgereiften System wird der Schutz sensibler Patientendaten auf dem Altar einer dilettantisch betriebenen Digitalisierung geopfert.

Besonders skandalös: Bürger sollen automatisch in das ePA-System eingebunden werden, ohne aktiv zustimmen zu müssen. Viele wissen nicht einmal, dass sie ausdrücklich widersprechen müssen, um ihre Gesundheitsdaten zu schützen. Diese Vorgehensweise untergräbt nicht nur das Vertrauen der Bürger, sondern hebelt das fundamentale Arztgeheimnis aus – ein Eckpfeiler des deutschen Gesundheitssystems.

Gesundheitsdaten sind einer der größten Schätze, den wir als Menschheit noch besitzen. Gleichzeitig sind sie eine der begehrtesten Handelswaren. Dieses enorme Potenzial birgt die Gefahr, dass unsere intimsten Informationen zu einem Spekulationsobjekt werden. Das sollten wir niemals aus den Augen verlieren. Ein derart unsicheres System spielt denjenigen in die Hände, die mit diesen Daten Profit machen wollen.

Auch Ärzteverbände und Datenschützer sind alarmiert. Der CCC deckte auf, wie Hacker über ungesicherte Zugangspunkte Zugriff auf die Daten nehmen können. Diese Sicherheitslücken könnten genutzt werden, um Informationen zu stehlen, zu manipulieren oder gar zu löschen – oft unbemerkt. Die Gematik, die für die Entwicklung der ePA verantwortlich ist, versucht diese Kritik herunterzuspielen. Doch das Problem ist real, und es betrifft uns alle.

Die AfD-Fraktion fordert deshalb: Stoppen Sie die Einführung der elektronischen Patientenakte, solange Datenschutz und Sicherheit nicht garantiert sind. Dieses Projekt macht die Bürger zu gläsernen Patienten und verschafft privaten IT-Unternehmen Profite, während der Datenschutz auf der Strecke bleibt. Das Gesundheitssystem hat drängendere Probleme!

Unser Appell: Informieren Sie sich und schützen Sie Ihre sensiblen Gesundheitsdaten. Nutzen Sie Ihr Widerspruchsrecht, bevor es zu spät ist. Die AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Datenschutz und Arztgeheimnis nicht weiter ausgehöhlt werden. Ihre Gesundheit und Ihre Privatsphäre dürfen nicht dem digitalen Chaos geopfert werden.“