Die historische Machtverschiebung in Syrien hat zu einer massiven Debatte von Bund und Ländern sowie in Europa über die weitere Schutzbedürftigkeit syrischer Flüchtlinge geführt. Die AfD-Fraktion hat deshalb heute einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht, mit dem ein konsequenter Grenzschutz und ein Remigrationskonzept für den Fall einer Stabilisierung der syrischen Verhältnisse von der Landesregierung eingefordert wird. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

„In Österreich kündigt Kanzler Nehammer just einen Plan zur Rückführung syrischer Flüchtlinge an. Damit wir in Mecklenburg-Vorpommern nicht länger nur über ein dysfunktionales Asylrecht diskutieren müssen, haben wir heute einen Antrag eingebracht, mit dessen Zustimmung zeitnah eine geordnete Rückführung von syrischen Flüchtlingen vorbereitet werden könnte. Die aktuelle Situation in Syrien bietet die Möglichkeit, endlich eine Politik zur Wiederherstellung der Integrationsfähigkeit voranzubringen und beim Wiederaufbau des geschundenen Landes zu helfen.

Angesichts des syrischen Machtvakuums ist es im Interesse Mecklenburg-Vorpommerns, einen faktischen Aufnahmestopp für Syrer zu fordern. Denn selbst Frau Faeser warnt vor einer Reise von Kriminellen und Terroristen aus Syrien nach Deutschland. Rot-Rot scheut diese Debatte über Sicherheitsinteressen aus Angst vor der Öffentlichkeit und weil sie ein Eingeständnis neuer Realitäten einfordert.“

Redaktioneller Hinweis:

Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion: s20241211_Dringlichkeitsantrag