Im Hau-Ruck-Verfahren und offenbar möglichst geräuschlos will die Landesregierung den bereits seit 2021 schwelenden Streit um die Finanzierung der kostenfreien Kita nun durch den Landtag peitschen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:

„Der öffentliche Streit zwischen den Finanzierungspartnern der kostenfreien Kita ist der Landeregierung bereits lange bekannt. Bereits auf dem Kommunalgipfel am 13. Dezember 2021 wurde vereinbart, dass das Land eine Neuregelung der Festsetzung der Gemeindepauschale prüft, um eine tatsächlich nachgewiesene Lastenverschiebung von den Gemeinden zu den Landkreisen zu vermeiden.

Bereits seit drei Jahren und unlängst wieder im Zusammenhang mit der 4. KiföG-Novelle wies der Landkreistag hier auf einen dringenden Regelungsbedarf im KiföG hin. Doch die Landeregierung blieb untätig und versucht nun, diese Regelung still und leise sowie ohne breite Anhörung der Beteiligten durchzuboxen. Denn nach der ersten Lesung am Mittwoch im Plenum soll die obligatorische Sachverständigenbefragung schnell am späten Mittwochabend durchgeführt werden, um die zweite Lesung dann am Freitag durchzupeitschen.

Zwar sieht die AfD-Fraktion bei der Lastenverteilung der Kitabetreuung durchaus Regelungsbedarf, das Verfahren dazu lehnen wir allerdings ab. Da die Kommunen künftig mit einem deutlich höheren Anteil an der kostenfreien Kita zur Kasse gebeten werden, ist es unerlässlich, sie zu diesem Gesetzentwurf auch anzuhören. Allein die Verbandsvertreter in einer Art Beteiligungssimulation am Mittwochabend zu befragen reicht da nicht aus. Denn auch im Städte- und Gemeindetag gibt es zu diesem Gesetzentwurf bereits kritische Stimmen, und viele Kommunen konnten zudem noch gar nicht durchrechnen, was dieser Entwurf für ihren Haushalt konkret bedeuten wird. Die Folge wären Nachtragshaushalte bei den Kommunen, um die nun eingeforderten höheren Kita-Gebühren ausgleichen zu können.

Um die berechtigten Interessen der Partner, nämlich einerseits der Landkreise, die das Vorhaben schnell umgesetzt sehen möchten, und andererseits der Städte und Kommunen, die oftmals noch gar nicht wissen, welche finanziellen Belastungen das Gesetz für sie bringt, angemessen berücksichtigen zu können, spricht sich meine Fraktion, wenn nötig, für eine Expertenanhörung und eine Sondersitzung des Landtages in der kommenden Woche aus.

Eine jetzt geplante Behandlung im Parforceritt und über die Köpfe der betroffenen Kommunen hinweg lehnen wir entschieden ab. Die Kommunen müssen ausreichend Zeit haben, sich mit diesem Gesetzentwurf befassen zu können.

Denn den Städten und Gemeinden werden durch die wegbrechenden Steuereinnahmen und nach jüngsten Zensus-Zahlen ohnehin Einnahmeverluste blühen. Die Landesregierung ist hier gefordert gegenzusteuern und die Kommunen insbesondere bei den aus dem Ruder laufenden Kita-Gebühren endlich zu entlasten.“