Zur möglichen Ausweitung der Ausweispflicht für Polizisten erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Die Debatte um eine erweiterte Ausweispflicht für Polizisten zeigt erneut, wie schnell wir uns in Nebensächlichkeiten verlieren. Unsere Polizeibeamten leisten Tag für Tag ihren Dienst und schützen unsere Sicherheit – und sie sind dabei klar erkennbar: Entweder im Dienstfahrzeug, in Uniform oder im zivilen Dienst mit Dienstausweis. Schon jetzt müssen sich Beamte in Zivil bei polizeilichen Maßnahmen ordnungsgemäß ausweisen, alle anderen nennen auf Nachfrage ihren Namen. Das reicht vollkommen aus.

Statt der Polizei weitere unnötige Vorschriften aufzubürden, sollten wir uns lieber auf die wirklichen Probleme konzentrieren: die unkontrollierte Zuwanderung von Menschen, die oft nicht einmal über verlässliche Identitätsnachweise verfügen. Während Migranten ohne gültige Papiere einreisen, diskutieren wir ernsthaft darüber, ob unsere eigenen Beamten ihre Ausweise vorzeigen müssen. Das ist absurd und zeigt, dass manche wohl die Prioritäten in unserem Land völlig aus den Augen verloren haben. Wer unsere Polizei mit überzogenen Forderungen in ihrer Arbeit behindert, schwächt die Sicherheit der Bürger und spielt jenen in die Karten, die unser System ausnutzen.“