Zur gestern vorgestellten Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums, wonach 2025 mit rund 12,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen zu rechnen ist, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Durch die politische Fehlplanung der vergangenen Jahre wird es zu einem fundamentalen haushaltspolitischen Problem auf allen Ebenen kommen. Die Auswirkungen könnten für Länder und Kommunen verheerend sein, wenn nicht aktiv gegengesteuert wird.  Finanzminister Dr. Geue muss die Reißleine ziehen. Bereits seit Monaten ist es evident, dass dem Land und den Gemeinden insgesamt mehr als 4,3 Milliarden Euro in den kommenden Jahren fehlen werden.  Die AfD-Fraktion fordert seit mehreren Monaten von Finanzminister Geue und der Landesregierung, einen Nachtragshaushalt und ein umfangreiches Sparprogramm aufzulegen.

Rot-Rot muss dringend Ausgabenkürzungen und Fördermittelstreichungen tätigen. Für verschwenderische und ideologische Ausgaben wie die Energiewende, Massenasyl und Genderpolitik ist kein Geld mehr da. Beim Staatsapparat müssen durch Digitalisierung und Automatisierung Personal- und Betriebskosten gesenkt werden. Warum verharrt Rot-Rot noch in Schockstarre? Der Traum sozialdemokratischer Utopien ist ausgeträumt und an harten realpolitischen Fakten gescheitert, Bund und Mecklenburg-Vorpommern sind praktisch pleite.“