Die Jugendstiftung Baden-Württemberg installierte eine neues „Meldeportal“ gegen „Hetze im Netz“ und wird dabei von Ministerien und der Initiative „Demokratie leben!“ unterstützt. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer:

„Meldung machen, Anzeige erstatten, Maßnahmen ergreifen. Schon der Duktus des neuen Portals deutet unterm linken Symbol des pinken Sterns eine politische Tendenz an. Fatal aber vor allem: Denunziation gilt neuerdings als Zivilcourage und soll von der auf der Website ausgewiesenen Erfolgsstatistik zu ‚eingegangenen Meldungen‘ und ‚erfolgten Anzeigen‘ motiviert werden. Je mehr Meldungen, je mehr Anzeigen. Dazu die mittlerweile übliche Bildsprache lächelnder Jugendgesichter in möglichst divers-multikultureller Gestalt.

Wenn sich die sogenannte ‚Zivilgesellschaft‘ aber als Blaulichtbote der Gesinnungsschnüffelei versteht und dabei noch der Unterstützung der Exekutive sicher ist, stimmt etwas ganz Grundsätzliches nicht, insofern Diskreditierungen und Stigmatisierungen Andersdenkender die Gesellschaft spalten.

Verdächtigungen, anonyme Anzeigen, aufmerksames Horch und Guck, das in Stasimanier überall den politischen Gegner subversiv am Werk sieht, sind das Gegenteil einer Diskursethik, zu der offenbar der Mut fehlt – im Sinne des offenen Austauschs von Argumenten und eben nicht des Inkriminierens missliebiger Stimmen.

Diskriminierungen treffen gegenwärtig vor allem eine politische Kraft – die AfD. Mitunter kann dabei durchaus von ‚gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit‘ die Rede sein. Wir halten das aus, sehen aber keine Alternative zu einem Dialog, der die weitere Spaltung unserer Gesellschaft verhindert.“