Wirtschaftsminister Robert Habeck schlägt vor einen „Deutschlandfonds“ einzurichten, um Investitionen in Unternehmen, Infrastruktur und Soziales zu fördern. Zur Idee, Unternehmen unbürokratisch eine Investitionsprämie von zehn Prozent zu gewähren und gleichzeitig in Schienen, Straßen und digitale Infrastrukturen zu investieren, erklärt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion MV, Martin Schmidt:

„Die Vorstellung, dass Unternehmen bei Investitionen von 100.000 Euro automatisch 10.000 Euro vom Staat erhalten sollen, klingt verlockend. Doch die finanzielle Realität ist nicht gegeben. Die Haushalte von Bund bis Kommunen sind defizitär und erschöpft. Zudem ist völlig unklar, welche finanziellen Mittel für einen Fonds dieser Größenordnung überhaupt bereitgestellt werden sollen. Es ist fraglich, wie realistisch es ist, eine solche Prämie über Jahre hinweg zu finanzieren, ohne dass andere wichtige Projekte darunter leiden.

Habecks Idee, ‚kräftige Impulse‘ für Schienen- und Straßeninfrastruktur zu setzen, wirkt ambitioniert, aber unzureichend durchdacht. Seit Jahren kämpfen Infrastrukturprojekte in Deutschland mit Verzögerungen, Budgetüberschreitungen und langen Genehmigungsverfahren. Wie soll dieser neue Fonds es schaffen, diese strukturellen Probleme zu überwinden, die jahrelang nicht gelöst wurden? Neue Finanzmittel ohne eine umfassende Lösung für die notwendigen Reformen im Planungs- und Baurecht alleine helfen auch nicht. Besonders fragwürdig erscheint die Vision einer ‚Deutschland App‘, über die alle Sozialleistungen beantragt werden können. Dies erinnert an zahlreiche gescheiterte IT-Großprojekte der öffentlichen Hand. In der Praxis mangelt es in der Verwaltung an digitalen Infrastrukturen und an interoperablen Systemen.

Der ‚Deutschlandfonds‘ mag als eine Lösung für viele drängende Probleme präsentiert werden. Doch bei genauer Betrachtung zeigt sich, dass dieser Vorschlag vor allem eines ist: eine Ansammlung vager Ideen, die eher im Kinderbuch Platz finden sollten als auf Tagesordnungen im Wirtschaftsministerium. Ein Wiedereinstieg in die Kernenergie, eine Lockerung von Handelshemmnissen, Steuersenkungen und damit verbundenen Streichung von Mitteln für Asyl und Energiewende, sind hingegen echte Lösungen aus dem Dilemma.“