Auf der heutigen Landespressekonferenz wurde unter anderem vor einer drohenden Handlungsunfähigkeit der Justiz gewarnt, da die Gerichte bereits jetzt schon personell unterbesetzt sind und anstehende Pensionierungen die Situation in den kommenden Jahren verschärfen werden. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster:

„Die Einstellung von 31 Proberichtern in diesem Jahr ist erfreulich, aber angesichts der Herausforderungen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Für eine funktionierende Rechtspflege braucht die Justiz ausreichend Personal. Es ist daher nur folgerichtig, die Juristische Fakultät an der Universität Rostock wiederzubeleben – im Übrigen eine Maßnahme, welche die AfD-Fraktion schon mehrfach gefordert hat.

Angesichts eines Haushaltsvolumens von 11,4 Milliarden Euro im Jahr muss diese Investition möglich sein, um die Funktionalität der Rechtsprechung aufrecht zu erhalten.“