Zu einer Kleine Anfrage zu Auswirkungen der Zensuserhebung auf die Kommunen in MV erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Finanzausschussmitglied der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:

„Die Zensuserhebung 2022 wird viele Kommunen hart treffen. Denn nach Auskunft der Landesregierung ist anders als 2011 kein Widerspruch gegen den Zensus-Feststellungsbescheid möglich. Auch Übergangsregelungen und Abmilderungshilfen sind besonders für Kommunen mit geringerer Einwohnerzahl seitens der Landesregierung nicht vorgesehen. Ein Unding, wenn man bedenkt, wie weit die aktuellen Zahlen von den Melderegistern der Kommunen abweichen und wie viel Kritik es bereits an der fragwürdigen Erhebung – Stichprobenartige Erhebungen werden einfach hochgerechnet. – seitens der Kommunen gibt.

Bereits die letzte Volkszählung 2011 zog 48 Widersprüche und sogar 8 Klageverfahren nach sich, aber bei der Zensuserhebung 2022 sind nach Auskunft der Landesregierung Widersprüche und Klagen gegen das Ergebnis gar nicht mehr möglich. Dieses Ergebnis wird amtlich festgestellt, die Kommunen als Leidtragende haben sich einfach zu fügen, und das Land macht sich bei den erwarteten Mindereinnahmen einen schlanken Fuß. Dabei liegt auf der Hand, dass geringere Einwohnerzahlen letztlich zu geringeren FAG-Zuweisungen führen werden.

Die finanzielle Situation der Kommunen ist durch Tarifsteigerungen und durch die inflationsbedingten Sachkostensteigerungen, aber auch durch hohe Sozialausgaben und die Landesgesetzgebung, etwa die kostenfreie Kita, ohnehin sehr angespannt. Hier darf das Land die Kommunen nicht im Regen stehen lassen und muss vor allem im eigenen Laden den Rotstift ansetzen. Bürgerfonds, ein Heer an Mitarbeitern, die sich um den guten Ruf der Regierungsmitglieder in den Sozialen Medien kümmern, aber auch ideologische Projekte, wie die Klimarettung von MV aus, gehören aufgrund der Zensuserhebung und der Mindereinnahmen aufgrund der Mai-Steuerschätzung dringend auf den Prüfstand. Da hilft es nichts, in Brasilien stimmungsvolle Lieder anzustimmen, hier bei uns müssen die Probleme angegangen werden, denn die Aussichten für den Wirtschaftsstandort MV sind äußerst düster.“

Redaktioneller Hinweis:

Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: KA_Enrico Schult_Finanzielle Auswirkungen der Zensuserhebung im jahr 2022 auf die Kommunen