Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion betragen die Gesamtkosten für die Herrichtung und Finanzierung der Investitionskosten in der geplanten Gemeinschaftsunterkunft in Dabel ca. 10,9 Millionen Euro. Seit Bekanntwerden der Pläne für Dabel stieß das Vorhaben des Landkreises bereits auf sehr viel Widerspruch in der Region und wurde von der Gemeindevertretung abgelehnt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:
„Während in unseren Kommunen aufgrund haushaltspolitischer Prognosen zukünftige Investitionen immer schwieriger werden, wollen sich Land und Landkreis mal eben eine riesige Asylunterkunft mit Kosten von fast 11 Millionen Euro leisten. Was sollen dazu hart arbeitende Mittelständler, unsere Rentner und Familien noch sagen? Die Landesregierung muss angesichts dieser für viele Bürger einfach nicht mehr nachvollziehbaren Politik eine abschließende Zusage zur Kostenübernahme verweigern.
Die Aufnahmebereitschaft und die Integrationsfähigkeit in unserem Land sind längst erschöpft. Aus diesem Grund muss jetzt der Rechtsanspruch auf Aufnahme zum Zweck eines Asylverfahrens für die Personen aufgehoben werden, die über einen sicheren Drittstaat einreisen. Im Zuge dieser wichtigen Maßnahme sollten auch die Pläne für die Großunterkunft in Dabel final auf Eis gelegt werden. Es wäre das erste Mal in dieser Legislaturperiode, dass die rot-rote Koalition migrationspolitisch im Sinne der großen Mehrheit der Bürger handelt!“
Redaktioneller Hinweis:
Kleine Anfrage des Abgeordneten Tadsen und Antwort der Landesregierung: Kleine Anfrage des Abgeordneten Tadsen und Antwort der Landesregierung