Die AfD-Fraktion hat heute im Innenausschuss mit dem Innenministerium über in die Debatte gebrachte Maßnahmen für eine effektivere Rücküberstellung von Dublin-Fällen diskutiert. Die Bundesregierung forderte im Rahmen ihres jüngsten Maßnahmenpakets gegen die andauernde Migrationskrise die Länder auf, neue Einrichtungen für eine effektivere und grenznahe Bearbeitung für Dublin-Rücküberstellungen zu schaffen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jan-Phillip Tadsen: 

  „Von 1 439 Dublin-Übernahmeersuchen aus Mecklenburg-Vorpommern waren im vergangenen Jahr gerade einmal 52 erfolgreich. Diese Zahlen sind eine Zustandsbeschreibung für die herrschende Rechtlosigkeit, die durch ein faktisch abgestorbenes Dublin-System entstanden ist. Es ist ein offenes Geheimnis, dass den anderen EU-Staaten eine echte Rücknahmebereitschaft fehlt und zugleich die Landesregierung keinerlei Antrieb hat, eigene Forderungen oder Maßnahmen ins Feld zu führen.

Nach Solingen und den jüngsten AfD-Wahlerfolgen sind in der Ampel-Koalition aktionistische Wochen für eine Simulation von Handlungsbereitschaft ausgebrochen. Die Wiederbelebungsversuche des Dublin-System mit Hilfe neuer Landeseinrichtungen werden aber sehr wahrscheinlich in einem kläglichen Herumdoktern enden. Nur mit dem souveränen Willen für eine aktive Beendigung der üblichen Weiterwanderungspraxis innerhalb der EU wird einer erfolgreiche Migrationswende möglich sein!“

Redaktioneller Hinweis:

• Nach der sog. Dublin-Verordnung der EU ist für die Durchführung eines Asylverfahrens der Mitgliedsstaat zuständig, in den die Person als erstes eingereist ist. Ein Mitgliedsstaat hat das Recht, eine Rücküberstellung weitergewanderter Asylbewerber in zuständige Mitgliedsstaaten zu ersuchen.

 Anfrage zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen und Antwort der Landesregierung: Remigration 2023 – Aufenthaltsbeendende Maßnahmen in MecklenburgVorpommern