Die AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich zutiefst besorgt über die jüngsten Erkenntnisse zu den Kosten der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2024 in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Thomas de Jesus Fernandes:
„Laut der aktuellen Beantwortung einer kleinen Anfrage durch die Landesregierung (Drs. 8/4037) werden diese Feierlichkeiten insgesamt etwa 5,7 Millionen Euro kosten – in einer Zeit, in der viele Bürger mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen, stellt sich die Frage, ob derartige Ausgaben für eine Feier in dieser Größenordnung gerechtfertigt sind. Diese immensen Kosten scheinen in keinem Verhältnis zu den drängenden finanziellen Nöten unseres Landes zu stehen.
Ein besonderer Kritikpunkt ist die mangelnde Transparenz bei der Gage von Roland Kaiser, der als Hauptkünstler bei den Feierlichkeiten auftreten wird. Trotz des Informationsfreiheitsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (IFG M-V) verweigert die Landesregierung die Offenlegung der Gage unter Berufung auf ‚schutzwürdige Interessen Einzelner‘. Diese Weigerung wirft Fragen auf: Was gibt es zu verbergen?
Roland Kaiser ist nicht nur als Musiker und langjähriges SPD-Mitglied bekannt, sondern hat sich auch mehrfach öffentlich politisch engagiert, insbesondere für die SPD. In der Vergangenheit unterstützte er Wahlkämpfe der SPD, darunter von Gerhard Schröder, Martin Schulz, Frank-Walter Steinmeier und in Mecklenburg-Vorpommern, wo er Ministerpräsidentin Manuela Schwesig unterstützte. Diese enge politische Verbindung lässt Raum für die Frage, ob es sich hierbei um einen möglichen Interessenkonflikt handelt. Angesichts Kaisers öffentlichen politischen Engagements stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit vollständiger Transparenz, um sicherzustellen, dass staatliche Mittel ausschließlich für den vorgesehenen Zweck verwendet werden.
Die AfD-Fraktion fordert daher eine sofortige und vollständige Offenlegung aller Kosten im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten, insbesondere der Gage von Roland Kaiser. Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wie ihre Steuergelder verwendet werden. Die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit sollten ein Symbol des Zusammenhalts sein und dürfen nicht in den Verdacht geraten, intransparent oder parteiisch genutzt zu werden.“
Quellen:
Drs. 8/4037: Kleine Anfrage und Antwort der Fraktion der AfD: https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/61933/kosten_der_einheitsfeierlichkeiten_am_3_oktober_2024_in_mecklenburg_vorpommern.pdf
Drs. 8/3551: Kleine Anfrage und Antwort der Fraktion der CDU: https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/60149/ausrichtung_der_zentralen_feierlichkeiten_der_bundesrepublik_deutschland_zum_tag_der_deutschen_einheit_2024_durch_das_land_mecklenburg_vorpommern.pdf
https://www.ndr.de/kultur/musik/Warum-hast-du-nicht-Nein-gesagt-Roland-Kaiser-bei-Einheitsfeier-in-Schwerin-,kaiser536.html; Stand: 20.09.2024
https://www.t-online.de/unterhaltung/stars/id_86323828/roland-kaiser-im-interview-wenn-die-spd-mich-fragt-werde-ich-helfen-.html; Stand: 20.09.2024
https://vorwaerts.de/podcast/roland-kaiser-unterhaltung-mit-sozialdemokratischer-haltung; Stand: 20.09.2024