Nachdem dies bereits in Frage stand, können vom Bund zur Verfügung gestellte Gelder nun doch 2025 für die Kita-Beitragsfreiheit genutzt werden. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:
„Mit der Entlastungsmeldung, dass Bundesmittel weiter für die beitragsfreie Kita genutzt werden können, ist das Problem selbst nicht aus der Welt. Zwar können die sozialdemokratische Ministerpräsidentin und die linke Bildungsministerin nun aufatmen, insofern ihr vielfach betontes Versprechen weiter gilt, aber: Zum einen ist dies ein Versprechen auf Kosten von Bundesmitteln, zum anderen waren die Mittel nicht allein für die Entlastung von Eltern gedacht, sind jedoch genau dafür genutzt worden – im Sinne eines klientelpolitischen Wahlversprechens zu eigenen Gunsten. Qualitätsverbesserungen, eigentliches Ziel des Gute-Kita-Gesetzes, blieben auf der Strecke.
Das Geld sollte zuerst den Kitas zugutekommen, nicht primär den Eltern. Was man nicht bezahlt, wird oft weniger gewertschätzt. Die Kitas sollen zaubern, aber dies gefälligst umsonst. So einfach darf das nicht gelten, schon gar nicht für alle Zukunft, zumal die Kritik der Elternschaft weiter die Kitas treffen wird.
Wir sind zwar für die Beitragsfreiheit, fordern aber mehr Klarheit in der Darstellung des Gesamtproblems und qualitative Verbesserungen in den Kita-Einrichtungen und in der Ausbildung von Erziehern. Zudem muss die Beitragsfreiheit aus dem Landeshaushalt bezahlt werden. Fragwürdige Ideologieprojekte gibt es da reichlich, wo gespart werden könnte, z.B. die immens teuren Wasserstoffprojekte oder die aus dem Ruder laufenden Personalkosten des Landes.“