Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sollen ab 1. Januar 2025 125 Flüchtlingen in der 600-Einwohner Gemeinde Ziesendorf im Landkreis Rostock einziehen, der Steuerzahler muss dafür monatlich 37.000 € berappen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:

 „Einen so erheblichen Zustrom von Flüchtlingen verkraftet die Gemeinde Ziesendorf nicht. Ihr Migrantenteil wird mit dem 1. Januar 2025 plötzlich auf über 17 Prozent hochschnellen. Insofern teile ich die Befürchtungen der Bewohner und der Bürgerinitiative, nachdem ich mir vor Ort ein Bild von den Umständen machte und die Flüchtlingsunterkunft Ziesendorf mehrfach im Landtag thematisierte.

Für die Aufnahmen so vieler Personen fehlt es im Ort an der notwendigen Infrastruktur. Dass mit erheblichem finanziellen und technischen Aufwand Gewerbeimmobilien für die Unterbringung umgebaut werden, mutet schon deswegen umständlich bis unsinnig an, weil Kapazitäten in der Nähe überhaupt nicht ausgelastet sind. In der Stadt Rostock etwa sind mit Stand vom 30.04.2024 nur 1566 Unterbringungsplätze von 2185 zur Verfügung stehenden belegt, lediglich 72 Prozent, im Landkreis nur 1612 von 2558 Plätzen, also 63 Prozent, wie eine Kleine Anfrage der AfD- Fraktion vom 09.07.2024 aufdeckte. Mithin hätte es der Überfrachtung Ziesendorfs gar nicht bedurft.

Wir kritisieren, dass wieder einmal über die Köpfe der Einwohner hinweg obrigkeitsstaatlich verfahren wird und eine kleine Gemeinde wegen administrativ dreister Unvernunft in Mitleidenschaft gezogen wird und fordern einen konsequenten Grenzschutz.“

Redaktioneller Hinweis:

Kleine Anfrage des Abgeordneten Schult und Antwort der Landesregierung: KA_Enrico Schult_Geplante Gemeinschaftsunterkunft in Ziesendorf KA-Jan Phillip Tadsen_Kostenerstattungen nach §5 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes an Landkreise und kreisfreie Städte in MV in den Jahren 2023 und 2024