Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema der sogenannten Ökowertpapiere des Umweltministeriums in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Alleine der Name Ökowertpapiere ist schon eigentlich eine Täuschung. Im Grunde genommen ist dies eine Verballhornung echter Wertpapiere und lediglich eine Spendenakquise. Warum sich der Staat mit teuren Mitarbeitern darum kümmern soll, versteht wohl nur Minister Backhhaus selbst. 260 Euro wurden seit 2023 mit Streuobstgenussscheinen eingenommen. 11.425 Euro wurden durch Waldaktien in diesem Zeitraum generiert. Für Heckenschecks kamen 16.718 Euro zusammen. Einmal mehr zeigt sich, dass sich kaum Waldaktien, Heckenschecks und Streuobstgenussscheine an den Mann bringen lassen.
Lediglich die sogenannten MoorFutures wurden 2023 in relevantem Maße veräußert, allerdings an einen einzigen gemeinnützigen Akteur – die myclimate Deutschland gGmbH. Die drei Jahre zuvor gab es keine Veräußerungen. Somit ist das Konzept, eine breite Beteiligung an den MoorFutures zu erreichen, gescheitert. Die myclimate Deutschland gGmbH hätte sich bestimmt auch ohne den Umweg der Backhaus-Schrottpapiere beteiligt.
Das Ökospielgeld ist ein reiner Flop. Es braucht kein Personal, um damit solche PR-Aktionen für den Minister zu betrauen. Die Spendenakquise für Bepflanzung und Wiedervernässung kann durch die zahlreichen gemeinnützigen Vereine und Stiftungen in Deutschland getätigt werden. Diese Vereine und Stiftungen kann man kostenfrei seitens des Landes öffentlich unterstützen. Es ist schon mehr als skurril, dass ein Ministerium bei einer Stiftung, die selbst Spenden einwirbt, nach Spenden bettelt für ein Projekt. Die Ökowertpapiere sind einzustellen und derartige Aufgaben wie die Aufforstung und finanzielle Bewirtschaftung des Waldes fallen in den Aufgabenbereich des Landeforstes.“
Redaktioneller Hinweis:
Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung: https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Drucksachen/8_Wahlperiode/D08-3000/Drs08-3785.pdf
Landgesellschaft M-V zum MoorFuture-Projekt: https://www.lgmv.de/presse/oekowertpapiere-aus-dem-moorfutures-projekt-maerchenwiese-ichlim-generiert/
„Das Unternehmen myclimate Deutschland gGmbH konnte bereits als Investor gefunden haben, der sämtliche MoorFutures-Zertifikate dieses Projektes erwirbt.“