Zur geplanten Novellierung des Landeswassergesetzes erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk:
„Wieder einmal plant die Landesregierung sich auf Kosten der Bürger und Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern zu bereichern. Ganze 12 Millionen Euro pro Jahr möchte die Landesregierung dem Verbraucher aus der Tasche ziehen. Ein Unding in Zeiten der stetig steigenden Kosten.
Für Landwirte plant die Regierung eine Entnahmegebühr von 2 Cent pro Kubikmeter aus Oberflächengewässern und 6 Cent aus dem Grundwasser. Kosten, die am Ende die Verbraucher tragen müssen. Hinzu kommt noch ein satter Aufschlag für die Nutzung des Trinkwassers in Privathaushalten. Hier sollen 20 Cent Entnahmegebühr pro Kubikmeter für den Verbraucher fällig werden.
Aus meiner Sicht ist nicht nachvollziehbar, warum die Landesregierung gerade jetzt versucht, ihre klammen Kassen mittels weiterer Gebühren aufzustocken. Es gibt mehr als genug Sparpotential an anderer Stelle.“