Zum gestern erschienenen Gleichwertigkeitsbericht 2024 des Bundes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Der Gleichwertigkeitsbericht offenbart ernüchternde Ergebnisse für Mecklenburg-Vorpommern. Trotz erheblicher Fördermittel zeigt sich, dass die Region weiterhin hinter anderen Bundesländern zurückbleibt. Dies wirft Fragen zur Umsetzung und Wirksamkeit der Förderpolitik durch die rot-rote Landesregierung auf, da die bisherigen Maßnahmen nicht die beschworenen Effekte erzielt haben.
Trotz einer überproportionalen Zuweisung von Mitteln aus dem Bund an strukturschwache Regionen konnte offenkundig keine signifikante Verbesserung der Lebensverhältnisse erreicht werden. Dies muss die Landesregierung spätestens nach diesem Bericht endlich einsehen. Stattdessen werden weiterhin Sonderprogramme des Landes aufgelegt, um Wahlgeschenke aus dem Bürger- und Vorpommernfonds zu verteilen. Entsprechende Anträge zur Umstellung der Förderpolitik auf Kernthemen wie Digitalisierung, Robotisierung und Handwerk wurden durch die AfD-Fraktion bereits gestellt. Das Gesetz zur Restrukturierung des Landesförderinsituts ist immer noch nicht in Sichtweite.
Insbesondere die ländlich geprägten Teile Mecklenburg-Vorpommerns weisen hohe Fahrzeiten auf. Grundlegende Versorgungseinrichtungen wie Supermärkte, Berufsschulen oder medizinischen Einrichtungen sind schwer erreichbar. Eine zeitgemäße Mobilfunk- und Internetversorgung fehlt oft. Dies mindert die Lebensqualität und den Zuzug von echten Fachkräften. Für Mecklenburg-Vorpommern ist es absolut notwendig, dass Rot-Rot die Förderpolitik grundlegend überarbeitet. Fördermittel sollten sich auf die Fachkräfteförderung, Handwerk, Infrastruktur, Robotisierung und Digitalisierung konzentrieren. Wir müssen gezielt und effektiv auf die spezifischen Bedürfnisse der Region eingehen. Schwesig muss aufhören, grüne Träume und Taschengeldgequengel roter Politiker zu berücksichtigen. Das jahrzehntelange Komplettversagen muss endlich aufhören.”
Redaktioneller Hinweis:
Antrag der AfD zur Umstellung der Förderpolitik