Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion war die Erfolgsquote bei der Beschaffung von Passersatzpapieren in den letzten Jahren stark abhängig vom jeweiligen Herkunftsland. Während der Passersatz bei Georgiern in 90 Prozent der Fälle erfolgreich war, lag die Quote bei Tunesiern nur bei 26 Prozent. In einzelnen Staaten wie Sierra Leone blieben die Bemühungen gar insgesamt erfolglos. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

„Nur bei jedem fünften mit fehlenden Dokumenten wird auch nur versucht, Passersatz zu beschaffen, während der Personaleinsatz (4 Vollzeitstellen) seit Jahren unverändert ist. Die mangelhafte Durchsetzung der Ausreisepflicht ist eines der großen Problemfelder und trägt stark dazu bei, dass das herrschende Asylchaos ungelöst bleibt. Die Landesregierung muss angesichts dieser Zahlen temporär weitere Stellen für den Passersatz schaffen.

Mit Blick auf die Statistiken des Jahres 2023 war jeder zweite Tunesier im Land einer Straftat tatverdächtig, die Beschaffung von Passersatzpapieren gelingt jedoch nur in einem von vier beantragten Fällen. Diese Faktenaufzählung allein zeigt einen unhaltbaren Zustand, der direkt die Sicherheitsinteressen unserer Bürger trifft. Frau Schwesigs Sprüche reichen derweil längst nicht mehr aus, um Herkunftsländer wie Tunesien wirksam in die Pflicht zu nehmen.“

Redaktioneller Hinweis:

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023: https://www.polizei.mvnet.de/static/POL/Dateien/PDF/IM/Jahresbericht%20PKS%202023%20M-V.pdf