Zur bevorstehenden Übertragung von 17.500 Hektar landwirtschaftlicher Flächen als Nationales Naturerbe durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) im Auftrag der Bundesregierung erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk:
„Seit dem Zusammenbruch der DDR sind zahlreiche landwirtschaftliche Flächen in den Besitz des Bundes übergegangen, darunter ehemalige Truppenübungsplätze, Grenzstreifen und Bergbaufolgelandschaften. Diese Flächen sollen nun unter dem Label des Nationalen Naturerbes dauerhaft dem Naturschutz zugeführt werden. Doch für die Landwirte bedeutet dies einen weiteren Verlust an Ackerland und eine weitere Verknappung des ohnehin engen Bodenmarktes.
‚Mit diesem Verfahren verschleudert die Bundesregierung das letzte Vermögen Ostdeutschlands‘, erklären die Bauernverbände in ihrer Pressemitteilung. Die Übertragung von landwirtschaftlichen Flächen in Naturschutzgebiete gefährdet nicht nur die Existenzgrundlage unserer Landwirte, sondern steht auch der Weiterentwicklung der regionalen Landwirtschaft im Weg.
Besonders problematisch sind die von der BVVG eingeführten Nachhaltigkeitskriterien für die Vergabe von Pachtflächen. Diese Kriterien, die unter anderem die Bewirtschaftungsart und die Vernässungsbereitschaft der Flächen bewerten, würden vor allem größere ostdeutsche Betriebe benachteiligen und zusätzliche Bürokratie sowie hohe Kosten mit sich bringen.
Ich fordere dringend eine Überprüfung und Anpassung der Nachhaltigkeitskriterien, um eine faire Vergabe von Pachtflächen sicherzustellen.
Die BVVG hat bereits 65.000 Hektar Fläche unentgeltlich für das Nationale Naturerbe übertragen, weitere 25.500 Hektar sollen in Zukunft folgen. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Interessen der Landwirte stärker zu berücksichtigen und eine nachhaltige Lösung zu finden, die sowohl dem Naturschutz als auch der regionalen Landwirtschaft gerecht wird.“