Am Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten ist eine Schülerin aufgrund eines TikTok-Videos mit blauen Schlümpfen von der Polizei und dem Schuldirektor aus dem laufenden Unterricht geführt worden. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Schult:

„Jede Form der politischen Polarisierung hat an Schulen nichts verloren. Sie sollen ein Ort des Lernens sein, ohne politische Beeinflussung von außen, solange sich die Schüler auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

Es darf nicht sein, dass ein Schuldirektor den Beutelsbacher Konsens missachtet und sich womöglich der falschen Verdächtigung strafbar gemacht hat. Ein unfassbarer zusätzlicher Skandal wäre es jedoch, wenn besagter Direktor, so wie er behauptet, auf Anweisung des Bildungsministeriums gehandelt hat.

Das Vorgehen der Polizei in diesem Fall war auch völlig unverhältnismäßig. Dass es sich bei den Videos um keinen strafrechtlich relevanten Inhalt handelt, war den Beamten bewusst, bevor sie das Mädchen aus dem Klassenraum führten. Es muss geklärt werden, weshalb es eine Gefährderansprache gab, obwohl von der Schülerin überhaupt keine Gefahr ausging. Die parteipolitische Neutralität sehe ich da nicht gewahrt. Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass eine Gefährderansprache durchgeführt wird, wenn Schüler Fan-Videos von SPD oder Linkspartei teilen.

Wir werden zu diesem Fall einen Dringlichkeitsantrag ins laufende Plenum einbringen, um den skandalösen Vorgang parlamentarisch aufzuarbeiten.“

Redaktioneller Hinweis:

Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion: 20240314_DringlichkeitsantragRibnitz_ES_HB_Entwurf

Berichterstattung über den Vorfall: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/ich-haette-nicht-fuer-moeglich-gehalten-was-meiner-tochter-angetan-wurde/