Wirtschaftsminister Meyer hat jüngst gegenüber dem NDR behauptet, die AfD sei eindeutig eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern. Sein Ministerium bekomme mit Hinweis auf Umfrageergebnisse zunehmend Anfragen zur politischen Situation. Auf Nachfrage der AfD-Fraktion konnte Meyer keine konkreten Angaben zu solchen Anfragen machen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Minister Meyer betreibt im Amt Stimmungsmache gegen die AfD. Um die Verletzung der Neutralitätspflicht nicht zu deutlich und damit justiziabel zu machen, deutet er an, er gebe nur an ihn gerichtete Anfragen wieder. Fragt man ihn dann, was wann von wem angefragt wurde, bekommt man keine konkrete Antwort. Es habe in den vergangenen Monaten Gespräche mit Firmen gegeben, bei denen Äußerungen von AfD-Vertretern eine Rolle gespielt hätten. Welche Rolle? Wer hat die AfD thematisiert: das Ministerium oder die Firmen? Dazu schweigt der Minister.  Den Faktencheck hat seine Behauptung über immer mehr Anfragen mit AfD-Angst damit nicht bestanden.“

Redaktioneller Hinweis:

Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: Drs08-2894